SPD Kluftern

12.07.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereit zu stellen.

Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, auf Anregung ihres früheren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Norbert  Zeller, beim Flughafen über die derzeitige Situation.  Für die Abgeordneten war klar, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist. Für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller ist die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.

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11.07.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Besuch der Gemeinde Sipplingen

Die Themen Verkehr und Wohnen waren eindeutig Schwerpunkt beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Oliver Gortat aus Sipplingen.

Auf große Zustimmung stieß Gortat mit seiner Forderung, dass Tempo 30 in Sipplingen vom Ortseingang bis Ortsende notwendig sei. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung und zur Reduzierung von Unfällen, vor allem für den Radverkehr. Deutlich formulierte Gortat: „Müssen zuerst schwere Unfälle passieren, bis endlich was geschieht?“ Kreisrat Michael Wilkendorf erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion vehement sich für einen Radwegekoordinator auf Landkreisebene eingesetzt hatte. „Wir brauchen den Lückenschluss in Sipplingen dringend“, so Wilkendorf.

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14.06.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD Landtagsmitglieder besuchen Bodenseekreis zum Thema Aquakulturen

Für die SPD-Fachpolitiker Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion kommen Netzgehege im Bodensee nicht in Frage. Reinhold Gall, früherer Innenminister, machte dies im Gespräch mit Vertretern der Fischerei klar. „Es gibt keine politische Rechtfertigung und schon gar keine rechtliche Grundlage für eine Aquakultur im Bodensee“.

Die SPD-Landtagsabgeordneten hatten sich auf Vermittlung des ehemaligen Landtagskollegen und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bodenseekreis Norbert Zeller zunächst vormittags im Institut für Seenforschung in Langenargen über das Thema Aquakultur informiert.  Dabei betonte der Leiter des Instituts, Harald Hetzenauer, im Beisein der Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, zunächst, dass der Wasseraustausch zwar horizontal gut sei, aber nicht mit den tieferen Schichten erfolge,  was wiederum für den Sauerstoffaustausch wichtig sei. Die relativ milden Winter seien eine Ursache dafür.

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12.06.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Besuch der Gemeinde Meckenbeuren

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und SPD-Kreistagsfraktion diskutieren über zentrale Entwicklungsfragen von Meckenbeuren

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und SPD-Kreistagsfraktion diskutieren über zentrale Entwicklungsfragen von Meckenbeuren

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10.05.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Aus der Kreistagsfraktion - im Mai 2018

Kreistagsfraktion auf Besuch in Kreisgemeinden

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08.05.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

„Die Trasse der B 31 muss gemeinsam und einvernehmlich gesucht werden“

SPD-Fraktion zu Besuch in Immenstaad – Anerkennung für soziales Engagement

Im Rahmen der Bürgermeisterbesuche im Bodenseekreis war jüngst die SPD-Kreistagsfraktion in Immenstaad beim neugewählten Bürgermeister Johannes Henne. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen naturgemäß die kommunalen verkehrspolitischen Fragen, ebenso auch der Wohnungsbau und sozialpolitische Themen.

Für die SPD-Mitglieder des Kreistags war klar, dass die erdrückende Verkehrssituation auf der B 31 eine dringende Lösung braucht. Im Gespräch signalisierte Bürgermeister Henne hier Kompromissbereitschaft, da sonst in absehbarer Zeit eine Lösung schwierig werden dürfte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller verwies auf die jahrelange Diskussion um die Bündelungskonzeption des Planungsfall 7.5. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um endlich Klarheit über die Trassenführung zu bekommen.  Kreisrat Josef Büchelmeier verwies auf die positiven Ergebnisse des Mediationsverfahrens am Beispiel Kluftern. „So ähnlich müsse es auch für die Trassenführung zwischen Immenstaad und Meersburg erfolgen“. Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle Beteiligten dem Ergebnis der Mediation anschließen. Vorfestlegungen erschwerten jede  konstruktive Lösung.

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03.05.2018 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD-Fraktion vor Ort

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24.04.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Lapidare Antworten des Grünen Verkehrsministers zur Verkehrsinfrastruktur in Deggenhausertal

Angeregt durch ein Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Fabian Meschenmoser , Deggenhausertal, hatte sich der Landtagsabgeordnete  Martin Rivoir (SPD) nach dem aktuellen Stand verschiedener Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Deggenausertal erkundigt. Über die Antwort von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller sehr enttäuscht. „Berechtigte Fragen der Menschen im Deggenhausertal wurden äußerst knapp beantwortet“, ärgert sich der ehemalige Abgeordnete. „So darf eine Regierung nicht mit dem Parlament umgehen“.

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