SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen

Veröffentlicht am 12.07.2018 in Fraktion

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereit zu stellen.

Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, auf Anregung ihres früheren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Norbert  Zeller, beim Flughafen über die derzeitige Situation.  Für die Abgeordneten war klar, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist. Für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller ist die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.

Nachdem die Stadt Friedrichshafen und der Landkreis Bodenseekreis mit je 39,38 % als größte Gesellschafter an der Flughafen GmbH letztes Jahr beschlossen hatten, dem Flughafen 17,4 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen, ist für die SPD im Land klar, dass auch das Land Baden-Württemberg mit einem Gesellschaftsanteil von 5,74 % sich nicht seiner Verantwortung entziehen darf. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag Grün-Schwarz auf, sich am Gesellschafterdarlehen, entsprechend dem Gesellschafteranteil, mit einer Million Euro zu beteiligen. „Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt diese Position nachdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber.

Darüber hinaus fordert die SPD in ihrem Antrag „zur Verbesserung des regionalen Luftverkehrsstandorts Friedrichshafen einmalige Investitionsmittel im kommenden Haushalt vorzusehen“. Martin Rivoir verweist dabei auf die Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU, wo es heißt: „Zur Verbesserung regionaler Luftverkehrsstandorte können in begründeten Einzelfällen unter Beachtung des europäischen Rechts einmalige Investitionsmittel gewährt werden“.  Für die SPD in Stadt, Kreis und Land sollte diese Vereinbarung keine Luftnummer sein, sondern endlich umgesetzt werden. Beim Besuch des Flughafens sei deutlich geworden, dass die Mittel dringend für den Neubau des Towers und weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen gebraucht werden. Die SPD-Abgeordneten fordern deshalb die Landesregierung auf, diesbezüglich mit der Flughafen GmbH in Verhandlung zu treten und die Gewährung von Investitionszuschüssen in sicherheitsrelevanten Bereichen EU-konform anzustreben.

Schließlich akzeptiert die SPD auch nicht, dass kleinere Flughäfen bei der Flugsicherung zur Kasse gebeten werden, während große Flughäfen davon befreit sind. „Diese Ungleichheit muss abgeschafft werden“, fordern Rivoir, Stauber und Zeller vereint. Hier solle sich der Landesverkehrsminister beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.  

 

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