Lapidare Antworten des Grünen Verkehrsministers zur Verkehrsinfrastruktur in Deggenhausertal

Veröffentlicht am 24.04.2018 in Fraktion

Angeregt durch ein Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Fabian Meschenmoser , Deggenhausertal, hatte sich der Landtagsabgeordnete  Martin Rivoir (SPD) nach dem aktuellen Stand verschiedener Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Deggenausertal erkundigt. Über die Antwort von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller sehr enttäuscht. „Berechtigte Fragen der Menschen im Deggenhausertal wurden äußerst knapp beantwortet“, ärgert sich der ehemalige Abgeordnete. „So darf eine Regierung nicht mit dem Parlament umgehen“.

Gefragt wurde nach dem Planungsstand für den Bau eines Radwegs zwischen Urnau und Hefigkofen. Für den ersten Bauabschnitt zwischen Urnau und Ramsenbühl sei die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt. Die Bauerlaubnisse der Grundstückseigentümer lägen vor. Derzeit werden für die zwei erforderlichen Brückenbauwerke Baugrunderkundungen durchgeführt. Danach können die Brückenplanungen fertiggestellt werden. Anschließend seien die wasserrechtliche Genehmigung einzuholen sowie der Absehensentscheid zu beantragen. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass der Genehmigungsentwurf für die Maßnahme bis zum Jahresende 2018 fertiggestellt sein wird. Die Kosten für den Radweg Hefigkofen und Urnau werden mit über einer Million veranschlagt.  Mit dem Baubeginn rechnet Hermann im Jahre 2019. Für Zeller klingt das aber alles sehr vage und unverbindlich.

Die Planung für die Brückensanierung in Untersiggingen über die Deggenhauser Aach soll 2018 abgeschlossen sein. Für den Ersatzneubau ist von einer Bauzeit von circa 8 bis 10 Monaten auszugehen, Kosten rund eine halbe Million Euro. Bürgermeister Meschenmoser und die SPD-Kreistagsfraktion hatten angeregt, Verfahren zu wählen, um die Bauzeit zu verkürzen, da es sich um einen enormen Eingriff in den fließenden Verkehr handelt. Leider ist der Minister auf dieses Anliegen nicht eingegangen.

Auch macht der grüne Minister keine Aussage über den fehlenden Ausbau der L 204 vor Urnau. „Diese unfallträchtige Strecke muss endlich beseitigt werden“, fordert Zeller gemeinsam mit dem Bürgermeister. Auch wird die L 207 zwischen Deggenhausen und Echbeck entsprechend dem Maßnahmenplan Straße des Generalverkehrsplans nicht ausgebaut, sondern lediglich saniert. Sofern die Haushaltmittel bereitgestellt werden, sollen die Sanierungsarbeiten 2019 durchgeführt werden. Zeller: „Es ist Sache des Verkehrsministers dafür zu sorgen, dass im Haushalt 2019 die notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden“. Circa zwei Millionen Euro wird die Sanierung der L 207 zwischen Ellenfurt und Echbeck kosten.

Abschließend bemerkt Zeller, dass über die SPD-Landtagsfraktion Druck auf das Verkehrsministerium aufgebaut werden  soll, „damit die notwendigen und längst überfälligen Infrastrukturmaßnahmen in Deggenhausertal nicht vergessen werden“.

 

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