Besuch der Gemeinde Meckenbeuren

Veröffentlicht am 12.06.2018 in Fraktion

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und SPD-Kreistagsfraktion diskutieren über zentrale Entwicklungsfragen von Meckenbeuren

Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und SPD-Kreistagsfraktion diskutieren über zentrale Entwicklungsfragen von Meckenbeuren

Im Rahmen der Bürgermeistergespräche informierten sich die SPD-Kreisräte über die aktuelle Entwicklung bei der Trassenplanung der drei Varianten der B 30, bezüglich der Umfahrung von Meckenbeuren. Dabei wurde bedauert, dass sich die Veröffentlichung der notwendigen Gutachten leider sehr lange hingezogen habe. Durch ein Gespräch, das auf Drängen von BM Kugel beim Regierungspräsidium Tübingen vor kurzem zustande gekommen sei, konnte der Informationsfluss in Gang gebracht werden. Vor der Sommerpause sollen interne Gremien erste Ergebnisse erfahren und für Herbst dieses Jahres ist eine Bürgerinformation geplant.

Bürgermeisterin Kugel lobte die enge Zusammenarbeit mit der Stadt Tettnang und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Für die Gesprächsteilnehmer war klar, dass die B 30 im Zusammenhang mit dem Planungsfall 7.5 zu sehen ist eine baldige Entlastung vom Durchgangsverkehr realisiert werden kann, wenn bei allen Beteiligten weiterhin eine konstruktive sachorientierte Auseinandersetzung mit den Planungsergebnissen stattfindet. Inwiefern die  Westvariante aus ökologischen Gründen problematisch sein wird, soll eben das ausstehende Gutachten zeigen, auf das alle gespannt warten. Gemeinde- und Kreisrätin Ingrid Sauter stellte erneut fest, dass der eklatante Personalmangel beim Regierungspräsidium Tübingen eine zügige und rasche Planung erschwere. „Der Stellenabbau in früheren Jahren räche sich fürchterlich“, so Sauter.

Wenn demnächst das 25jährige Jubiläum der Geißbockbahn gefeiert werden kann, ist dies natürlich Grund zur Freude.  Allerdings wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass auch die BOB im Rahmen der Elektrifizierung durch das Land Baden-Württemberg gefördert werden muss. „Denn es gilt, die vielen wohnortnahen Haltestellen zu bewahren , um den Menschen dieses unverzichtbare Angebot  im Öffentlichen Nahverkehr auch weiterhin anbieten zu können“.

Besonderes Interesse fanden die SPD-Kreistagsmitglieder am Konzept des Bürgermobils, das elektronisch betrieben wird und von der Gemeinde finanziert. Künftig wird das bisherige Fahrzeug ersetzt durch einen 7-Sitzer, der mit größerem Kofferraum für erweiterte Möglichkeiten sorgt und an einer Schnellladesäule aufgeladen werden soll. Betrieben wird der Kleinbus durch einen Verein mit ehrenamtlichen Fahrern, die nach vorheriger Anmeldung feste Haltestellen anfahren. Für Ingrid Sauter ist dies ein gelungenes Beispiel ehrenamtlicher Tätigkeit zum Wohle der Gemeinschaft und für den Klimaschutz.

Breiten Raum nahm die soziale Entwicklung in Meckenbeuren ein. Bürgermeisterin Kugel zeigte auf, dass Meckenbeuren die Aufgabe habe, weiteren Wohnraum zu schaffen – bezahlbar auch für Menschen mit geringerem Einkommen. Dies habe zur Folge, dass auch die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen vorhanden sein müssten. So habe die Gemeinde einen großen Bedarf an weiteren Kindergartenplätzen, sowohl für Kinder über 3 Jahre, aber auch für Kinder unter 3 Jahren, der eine weitere Kindertagesstätte erforderlich mache. In diesem Zusammenhang wies Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller auf das unterstützende Angebot des Landkreises durch die Kindergartenfachberatung hin. Diese Stelle wurde auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eingerichtet, um die Gemeinden bei der qualitativen und quantitativen Entwicklung fachlich zu unterstützen.

Großes Lob sprach Ingrid Sauter für die Entscheidungen der Gemeinde Meckenbeuren hinsichtlich der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen aus. Die Gemeinde würde vorausschauend einen soliden weiteren Bau erstellen, der über die aktuelle Unterbringung hinaus viele Jahrzehnte als sozialer Wohnraum genutzt werden könne, so Elisabeth Kugel. Anspruch müsse sein, dass auch „ganz normale Familien“ in Meckenbeuren bezahlbaren Wohnraum bekommen.

Der neue Stil der Bürgermeisterin, mehr Transparenz und Kommunikation zu praktizieren, wurde durch die umfassende Bürgerinformation zum Thema Asyl und  am Beispiel der neuen Anschlussunterbringung in Brochenzell deutlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Nachbarschaft wurden zu einer öffentlichen Begehung der neuen Einrichtung eingeladen. Die große Resonanz zeige, wie ein gutes Miteinander möglich ist und Vorurteile abgebaut werden können.

Zeller, gleichzeitig auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, berichtete, dass sich bei der Fortschreibung des Regionalplans für Meckenbeuren vorteilhafte Veränderungen ergeben werden. So verlaufe die Ausformung der Landesentwicklungsachse von Ravensburg nach Friedrichshafen  nun über Meckenbeuren. Ergänzt werden regionale Entwicklungsachsen von Meckenbeuren über Tettnang nach Kressbronn. Damit erhalte Meckenbeuren weitere Möglichkeiten, insbesondere bei der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung. Allerdings war allen klar, dass trotz steigendem Bedarf, die Flächeninanspruchnahme durch verstärkte Nutzung innerörtlicher Potenziale sowie durch eine flächensparende Erschließung und eine angemessene verdichtete Bauweise zu verringern ist. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gelte es zu berücksichtigen. Einig waren sich die Gesprächspartner schließlich auch, dass eine energieeffiziente Bauweise und der Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern sei.

 

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