SPD Kluftern

22.07.2025 in Bundespolitik

Spuk bei Richterwahl: Ein weiterer Angriff auf unsere Demokratie

Die abgesagte Wahl einer Verfassungsrichterin zeigt: Rechte Netzwerke mischen sich gezielt in unsere Institutionen ein – mit Erfolg. CDU/CSU ließ sich von dieser Kampagne beeinflussen.

Diese Fälle häufen sich:
Ein geheimes Treffen in Potsdam plante die Abschiebung von Millionen Menschen, auch deutscher Staatsbürger. AfD-Funktionäre fordern offen, Richter durch ideologische Gefolgsleute zu ersetzen. Journalist:innen und Kommunalpolitiker:innen werden bedroht.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wer den Rechtsstaat aushöhlt, ebnet den Weg in autoritäre Verhältnisse.

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10.08.2020 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

SPD Bodenseekreis begrüßt Nominierung von Olaf Scholz

Die SPD Bodenseekreis hat die Entscheidung der SPD-Parteiführung, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren, einhellig mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. „Es ist ein Zeichen großer Einigkeit und Geschlossenheit, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Die SPD hat im letzten Herbst intensiv um ihre Aufstellung gerungen und jetzt tragen die nicht immer leichten Monate und vor allem die Bereitschaft, zusammenzuwachsen, Früchte“. Gerade die große Einmütigkeit in der Regierungsarbeit der letzten Monate zwischen den Parteivorsitzenden und den Regierungsmitgliedern habe gezeigt, dass man auch nach demokratischen Auseinandersetzungen eng zusammenarbeiten könne. „Die einstimmige Nominierung zeigt, dass wirklich alle an einem Strang ziehen, um Mehrheiten für unsere sozialdemokratischen Visionen zu gewinnen. Das ist auch ein Verdienst von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

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19.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

Informationen zum Mitgliedervotum

Der Mitgliederentscheid zur GroKo hat begonnen. Die Briefe dürfte bei den meisten heute eingetroffen sein.

Die Genossen aus dem OV Friedrichshafen haben auf Ihrer Homepage eine Aufstellung von Für- und Widerargumenten zusammengetragen.

Bei uns im Kreis findet am Sa, 24.02. in der Festhalle Fischbach eine Diskussionsveranstaltung zum Thema mit Martin Gerster (MdB) statt.

Wir hoffen, dass Ihr alle die Chance zur Beteiligung und Information nutzt.

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12.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

SPD Agenda zum bezahlbaren Wohnraum

Hier könnt Ihr/können Sie die Agenda zum bezahlbaren Wohnraum, vorgestellt von Leon Hahn downloaden.

Agenda bezahlbarer Wohnraum

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25.02.2016 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

Was bedeutet soziale Gerechtigkeit heute?

Dieter Stauber und die SPD Bodenseekreis laden Sie auf eine Tasse Kaffee ein, um mit Ihnen und Ralf Stegner, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu diskutieren.

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16.02.2016 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

Wir haben informiert und diskutiert: Fluchtursachen – Herausforderungen - Chancen

Am 12.02.2016 fand eine Veranstaltung der SPD Kressbronn mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und dem SPD Landtagskandidat Dieter Stauber statt. Stefan Rebmann berichtete von seiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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07.02.2016 in Bundespolitik von SPD Bodenseekreis

„Fluchtursachen – Herausforderungen – Chancen“

Derzeit haben die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen zum Thema Flüchtlinge, denn der Flüchtlingsstrom stellt Europa, den Bund, die Länder und vor allem die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Neben der Frage, wie diese Aufgabe gemeistert werden kann, ist die Fluchtursachenforschung und -bekämpfung von herausragender Bedeutung. Warum verlassen weltweit so viele Menschen ihre Heimatländer und nehmen lange, teure und oftmals lebensgefährliche Wege auf sich? Und machen sich wirklich alle diese Fliehenden auf nach Europa?

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28.11.2013 in Bundespolitik

SPD Kluftern: Sollen Ausländer Maut bezahlen?

"Ja, eine Pkw-Maut für Ausländer auf unseren Autobahnen muss her." Das klingt erst einmal gut, befriedigt zumindest die Gefühlswelt. Wir zahlen bei denen, also sollen die auch bei uns bezahlen. Warum der Schuss schnell nach hinten losgehen kann, zeigt dieser Artikel auf:

Die Erhebung einer Pkw-Maut geht letztlich zu Lasten der deutschen Autofahrer, ist bürokratische Geldverschwendung und bei genauer Betrachtung nicht mehr als populistischer Mist aus dem bayrischen CSU-Stall.

Die Lkw-Maut auf Autobahnen führt durch Maut-Vermeidung zu mehr Verkehr auf den Bundesstraßen. Daher muss die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet und gemessen an den Schäden, die Lkws verursachen, muss die Mautgebühr drastisch angehoben werden.

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