SPD Kluftern

13.05.2026 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

Kommunaler Ausverkauf — Kreistag verkauft Medizin Campus Bodensee an AMEOS

SPD-Fraktion: „Eine öffentliche Aufgabe wird in private Hände gegeben — gegen den Rat der Beschäftigten und gegen die bessere Lösung"

Der Kreistag des Bodenseekreises hat heute mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen den Verkauf des Medizin Campus Bodensee an den privaten Klinikkonzern AMEOS beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat geschlossen gegen den Verkauf gestimmt — und spricht von einem kommunalen Ausverkauf.

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08.05.2026 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

SPD stimmt für kommunalen Klinikverbund Oberschwaben Bodensee Klinik (OBK)

Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand — mit Perspektive für Tettnang

Am 13. Mai entscheidet der Kreistag des Bodenseekreises über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in der Region. Die SPD-Kreistagsfraktion wird geschlossen für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik zur „Oberschwaben Bodensee Klinik” (OBK) stimmen — und damit für eine kommunale Lösung in der Region Bodensee-Oberschwaben. Lediglich Jan Zeitler, Oberbürgermeister von Überlingen, hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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17.12.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.

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25.10.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung zur stationären medizinischen Versorgung im Bodenseekreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Lage ist ernst. Das ist uns allen bewusst.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Gesundheits- und Patientenversorgung und der Beschäftigten. Es geht aber auch um die weitere finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises und seiner Kommunen!

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25.10.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Freien Wählern zum ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wer von Ihnen morgens an einer Haltestelle steht, weiß, wie wichtig ein verlässlicher Bus ist – für den Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt.
Der öffentliche Nahverkehr verbindet unseren Landkreis – er schafft Zugang, ermöglicht Teilhabe und sorgt für bezahlbare und zuverlässige Mobilität ohne Auto.

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22.09.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

Stellungnahme SPD-Fraktion zur Gesundheitsversorgung/Klinik

Vorausschicken möchten wir, dass es sich hier um ein schwieriges Thema handelt, mit unterschiedlichen oder möglichen Betroffenheiten der Klinikhäuser in Friedrichshafen, Überlingen und Tettnang. Wir haben in der SPD-Kreistagsfraktion unter anderen, den Oberbürgermeister von Überlingen und Aufsichtsrat der dortigen Heliosklinik, den Personalratsvorsitzenden der Klinik Tettnang, ein Aufsichtsratsmitglied des Medizincampus Bodensee und einen Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen.

Unser Fraktionsmitglied und gleichzeitig Oberbürgermeister von Überlingen stimmt dieser Stellungnahme ausdrücklich nicht zu.

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30.07.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

nach mehr als 125 Jahren wird die Bodenseegürtelbahn endlich in das 21. Jahrhundert überführt. Es ist sozusagen "höchste Eisenbahn" für die Elektrifizierung - notwendig und längst überfällig. Der jetzt anstehende Ausbau und die vollständige Elektrifizierung sind ein Meilenstein für unsere Region – verkehrlich, ökologisch und strukturell - für Pendler, den Tourismus und die Wirtschaft und uns Bürgerinnen und Bürger. Die Bodenseeregion erhält damit endlich das Rückgrat im Schienenverkehr, das sie verdient.

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