04.11.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Kreistagsfraktion fordert Innenminister Strobl (CDU) auf, die Landesförderung für die DLRG deutlich zu erhöhen

 

Als völlig unzureichend bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die in einem Antwortschreiben von Innenminister Thomas Strobl dargestellte bisherige Landesförderung nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes. Mit der Erhöhung der Planansätze in den Jahren 2018 und 2019 um rund 2 Mio. Euro könnten die notwendigen Investitionsmaßnahmen für dringend Infrastrukturprojekte im Rettungsdienst nur unzulänglich befriedigt werden. Für die beiden Landesverbände der DLRG sind gerademal 174.00 Euro für Bauvorhaben und 550.00 Euro für die Ausstattung der Wasserrettung mit Rettungsmittel als zusätzliche Fördermittel eingestellt. „Ein Vergleich zur unbestrittenen notwendigen Ausstattung und Förderung  der Feuerwehren, zeigt die Ungleichbehandlung“, so Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis. Im Übrigen würden die beiden DLRG-Landesverbände Baden und Württemberg auf der Grundlage ihres Ausstattungskonzepts und nach einsatztaktischen Gesichtspunkten eigenverantwortlich über die konkrete Mittelverteilung auf ihre Untergliederungen entscheiden, schreibt Strobl. Für Zeller ändert diese Feststellung jedoch nichts an der grundsätzlich unzureichenden Landesförderung für Rettungsmittel und Infrastrukturmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass Ausrüstungen und Investitionen sowie die Kosten für die Ausbildung im Wesentlichen durch die DLRG selbst getragen werden müsse. 

25.10.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig

 

„Offensichtlich hat der Druck der Landes- und Kreis-SPD bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Flughafen Friedrichshafen Wirkung gezeigt“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zufrieden fest. Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir, hatte angekündigt, im Nachtragshaushalt eine Million Euro für den Flughafen Friedrichshafen zu beantragen, falls die Koalition sich weiter stur zeige. Dieser Betrag entspricht dem Gesellschaftsanteil des Landes bei der Darlehenssumme von insgesamt 17,4 Mio. Euro. Die beiden Hauptgesellschafter, Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils 39.38 Prozent, hatten bereits im letzten Jahr beschlossen, dem Flughafen die Darlehenssumme zu gewähren, damit die hohe Schuldenlast abgebaut werden kann, nachdem im operativen Bereich schwarze Zahlen geschrieben werden.

25.10.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit OB Jan Zeitler

 

„Hoffentlich ab 2019 wird es das ÜB-Kennzeichen wieder geben“, sind sich Oberbürgermeister Jan Zeitler und Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sicher. Im Wahlprogramm der SPD im Bodenseekreis sollen die beiden Altlandkreise Überlingen und Tettnang wieder die Möglichkeit bekommen ihre Kennzeichen „ÜB“ und „TT“ wieder zu führen, strebt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion an. Beim gemeinsamen Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit OB Zeitler betont Michael Wilkendorf, dass das Argument des Wohnsitzes nicht mehr zähle, nachdem jeder sein Kennzeichen bei einem Umzug in ganz Deutschland mitnehmen könne. Zeitler und Wilkendorf fordern schon heute die Fraktionen im neuen Kreistag auf, den Weg frei zu machen für die beiden Kennzeichen. „Für Überlingen würde das im Zusammenhang mit der Landesgartenschau eine zusätzliche identitätsstiftende Werbemaßnahme sein“, so der OB.

17.10.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbericht durch Polizeivizepräsident Gerold Sigg

 

Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von dem Sicherheitsbericht für den Bodenseekreis.  Wir haben diesen auch gezielt beantragt und hoffen, dass die Polizei jedes Jahr – uns - den Kreistag und damit auch die Öffentlichkeit über die Sicherheitslage informiert.

Die Kriminalität sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr  bzw. stagniert, bei zunehmender Bevölkerungszahl. Die Aufklärungsquote steigt, die Kriminalitätsbelastung sinkt.
9.000 Straftaten bei über 215.000 Einwohnern sind ein guter Wert.

Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer mehr Fälle von angeblichen Polizeibeamten gibt, in denen vor allem ältere Einwohner, von Betrügern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, oft um Ihr Erspartes, Schmuck und Wertgegenstände gebracht werden. (Aufklärungsaktionen für die Bevölkerung über die Medien und Flyer laufen.)

11.10.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Besuch der Gemeinde Stetten

 
Von links: Jochen Jehle, Dieter Stauber, Ingrid Sauter, BM Daniel Heß, Norbert Zeller, Michael Wilkendorf

Verkehrsfragen und das Thema Wohnen waren Schwerpunkte des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Daniel Heß aus Stetten, der „kleinsten selbständigen Gemeinde“ im Bodenseekreis, wie er stolz bemerkte. Mit 1070 Einwohnern und 430 ha, habe Stetten seinen dörflichen Charakter bewahrt und sei geprägt durch Wein- und Obstbau. Und was den wenigsten bewusst sei, so der Bürgermeister, Stetten verfüge über einen eigenen Uferbereich, immerhin auf einer Länge von 1,1 km. Der Uferweg sei touristisch stark frequentiert, was erhebliche Probleme mit sich bringe. Einig waren sich Bürgermeister und die SPD-Kreisräte darüber, dass der Uferweg für die extreme Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer viel zu eng gebaut ist und dringend ausgebaut werden müsste. Hier sehen die Gesprächspartner vor allem das Land Baden-Württemberg in der Verpflichtung, allen voran Tourismusminister Guido Wolf.  Zusätzlich zum Fußgänger- und Radfahrverkehr kämen verstärkt unerlaubt parkende Autos. „Diese verbotene Unsitte belaste nicht nur die Fahrwege, sondern gefährde auch Mensch und Natur“, kritisiert Heß. Da der Bodenseekreis für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sei, sollen der Landrat und seine Verwaltung hier Lösungsvorschläge machen, fordert  Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

09.10.2018 in Allgemein von SPD Bodenseekreis

Dieter Stauber gibt SPD-Kreisvorsitz ab

 
Bild von links nach rechts: Werner Nuber, Dieter Stauber und Norbert Zeller

Auf der Vorstandssitzung der SPD Bodenseekreis am 08.10.2018 in Uhldingen-Mühlhofen gratulierten Werner Nuber (Vorsitzender SPD-Ortsverein Friedrichshafen) und Norbert Zeller
(Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion) Dieter Stauber (Vorsitzender SPD Bodenseekreis) zu seiner Wahl zum Dezernenten in Friedrichshafen. In der gleichen Sitzung legte Stauber sein Amt als Kreisvorsitzender nieder. Stauber führte den Kreisverband von April 2013 bis Oktober 2018. Er bedankte sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und wünschte dem Kreisvorstand als Team weiter eine gute Zusammenarbeit

Bis zu den Neuwahlen im Frühjahr 2019 werden die beiden Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Werner Nuber und Britta Wagner den sozialdemokratischen Kreisverband leiten.

20.09.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD fordert Gleichstellung der DLRG mit den übrigen „Blaulichtfraktionen“

 

In einem Schreiben an Innenminister Thomas Stobl (CDU) fordert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die Gleichstellung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) mit den „Blaulichtfraktionen“.  Hintergrund ist die ungleiche Behandlung der DLRG nach dem Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg (RDG).

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller betont, „leistet die DLRG in Baden-Württemberg und insbesondere in der Bodenseeregion eine unverzichtbare, wertvolle Arbeit, die vielen Menschen zugutekommt“. Wassersporttreibende und Badende wüssten dies zu schätzen.

17.09.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Große Anfrage der Landtagsfraktion zum Bodensee

 

Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sehr sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er auch mehr Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.

In einer Großen Anfrage will die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung Auskunft über die Situation des Bodensees, sowie Perspektiven für Ökologie und die Fischerei haben.