29.04.2024 in AG 60plus

Markdorfer Umfahrungstorso - Verschlimmbesserung durch Umplanung

 

Kluftern ist von der  Ortsumfahrung Markdorf  direkt betroffen. Diese ist allerdings keine Umfahrung sondern ein planerischer Torso. Die Menschen an der Ravensburger Straße erhalten nicht die erhoffte Entlastung. Dafür wird Lipbach/Kluftern neuer Verkehr vor die Haustür gelenkt und wertvolle landwirtschaftliche Fläche zerstört.

Die Klufterner SPD lehnt daher auch die überarbeitete Planung der OU Markdorf entschieden ab. Betroffen sind wir Klufterner durch den streckenweisen Verlauf der OU auf unserer Gemarkung, durch die Verschlechterung der Geh- und Radwegverbindung nach Markdorf und durch den möglichen Zuwachs an Kfz-Verkehr. 

18.04.2024 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD und Grüne: „Die AfD ist eine antidemokratische Partei"

 
Foto: Mika Baumeister

In der Sitzung des Sozialausschusses des Bodenseekreises am letzten Dienstag, wurde der Punkt „Bundesprogramm 'Demokratie leben!'“ behandelt, ein eher unspektakulärer Tagesordnungspunkt, sollte man meinen. Dass aber die AfD, durch ihr Kreistagsmitglied Döschl, als einziger sich gegen die Fortführung des Programms ausgesprochen und polemisiert hat, finden SPD und Grüne skandalös.

06.04.2024 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

„Verkehrspolitik, die alle glücklich macht, gibt es nicht.“

 

Täglich sind wir mit dem Thema Mobilität konfrontiert. Daher hat sich die Diskussionsrunde der SPD Friedrichshafen beim letzten Salon Rouge mit dem Thema „Von der Bahn als Rückgrat, E-Fuels im Pkw und anderen Mythen der Verkehrspolitik“ auseinandergesetzt. Dabei hielt Jakob Hebart, Doktorand am Zeppelin-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität einen Vortrag und stellte vier Thesen auf. In einem weiteren Vortrag wendete sich SPD-Mobilitätsexperte Bernd Caesar der Mobilität in Friedrichshafen und der Region zu.

04.04.2024 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Nachruf auf Reinhard Ebersbach

 

Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Ebersbach. Mit Reinhard Ebersbach verliert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis einen hoch geachteten, engagierten, vorausdenkenden Sozialdemokraten und guten Freund, dem die Menschen und die Region am Herzen lagen und viel zu verdanken haben.

03.04.2024 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen auf Initiative der SPD / Die Linke zum Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen zur Eu

 

Der Initiative der Fraktion SPD / Die Linke haben sich die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler und das Netzwerk für Friedrichshafen  angeschlossen. Gemeinsam beantragten die Fraktionen den Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen in die Europa-Union.

Damit wäre die Stadt Friedrichshafen wieder Mitglied im  Kreisverband Bodenseekreis & Ravensburg des Landesverbandes Baden-Württemberg der EUROPA-UNION Deutschland e.V. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Mitglied im Kreisverband Bodenseekreis e.V. Gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl hielten es die Fraktionen für wichtig, dass Friedrichshafen als Kommune hier ebenfalls präsent ist.

Wenige Tage nach dem Einreichen des Antrags erhielten die  Fraktionen folgende Mitteilung von Bürgermeister Dieter Stauber:

Sehr geehrte Antragsteller,

vor dem Hintergrund anderer wichtiger Themen und dem Wunsch, so effizient wie möglich zu arbeiten aber auch weil die Stadt die europäische Idee unterstützt und lebt und angesichts des überschaubaren Mitgliedsbeitrages
kann ich Ihnen nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Brand zusichern, dass die Stadt Friedrichshafen der Europa-Union (Kreisverband Bodenseekreis) beitreten wird.

In der „Europa-Union Kreisverband Bodenseekreis e.V.“ sind fast alle Städte und Gemeinden sowie der Landkreis und die ehemaligen Mitglieder des Kreisverbandes Ravensburg Mitglied.
Ich selbst bin dort als Privatperson Mitglied und freue mich, Ihnen diese Mitteilung machen zu dürfen.
Wir würden dann auf ein aufwendiges Prozedere  und eine Gremienbefassung (Einbringung, Stellungnahme Stadt und Beschlussfassung im Gemeinderat) verzichten und gehen davon aus, dass dies in Ihrem Sinne ist.
Ihr Antrag wird positiv erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Stauber
Bürgermeister

Die Fraktionen sind hoch erfreut über die schnelle Erledigung dieses Antrages.

27.03.2024 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik

 

Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.

20.03.2024 in Ankündigungen von SPD Bodenseekreis

Als die Demokratie verschwand - die Machtergreifung der Nazis am See und was wir daraus lernen können

 

Oswald Burger referiert über die Kommunalpolitik in der Region zu Beginn der NS-Diktatur und zeigt auf, mit welcher Geschwindigkeit und Brutalität die „Gleichschaltung“ in den lokalen Gremien durchgesetzt wurde.

Im Anschluß daran diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktion, die in ihren Parlamenten mit AfD-Fraktionen konfrontiert sind, unter anderem Lina Seitzl (MdB), Dieter Stauber (Bürgermeister und Kreisrat), Günter Hornstein (Kreisrat, CDU) sowie Mitglieder der FDP und der Grünen

Terminübersicht

Alle Termine öffnen.

21.05.2024, 19:00 Uhr Salon Rouge: "75 JaHre Grundgesetz - Wie steht es um unsere Demokratie?"
Der Salon Rouge ist die Diskussionsveranstaltung des SPD Ortsvereins Friedrichshafen. Hier möchten wir mit Euch i …

04.06.2024, 19:00 Uhr OV Friedrichshafen: Vorstandssitzung

02.07.2024, 19:00 Uhr OV Friedrichshafen: Vorstandssitzung

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21.05.2024, 19:00 Uhr Salon Rouge: "75 JaHre Grundgesetz - Wie steht es um unsere Demokratie?"
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