SPD Kluftern

17.12.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.

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17.12.2025 in AG 60plus von SPD Bodenseekreis

Fraktionserklärung zum Haushalt 2026

Sehr geehrte Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
 
Wir entscheiden heute über rund 500 Millionen Euro Aufwendungen für den Haushalt 2026. 
Trotz gestiegener Steuerkraft der Städte und Gemeinden und trotz steigender Kreisumlage, deckt die Kreisumlage nicht einmal 1/3 der Einnahmen und Ausgaben ab.  Das ist die niedrigste Kreisumlagenquote aller Landkreise in BW.
Die Anhebung der Kreisumlage von 32% auf 34,4 % tragen wir mit. Die Kreisumlage liegt dabei immer noch unter dem Durchschnitt der gemeldeten Hebesätze. Auch die Kreisumlage pro Einwohner liegt unter dem Landesdurchschnitt. Eigentlich ist die Kreisumlage im Bodenseekreis zu niedrig, zumindest aus Sicht des Kreises. 
Und dies trotz Kürzungen im Haushalt und der Entwicklung eines Haushaltsstrategiepapiers und der Mitarbeit von Kreisräten in der Zukunftskommission. 
Ohne die Gewinnanteile von 11 Millionen des OEW-Zweckverbandes sähe es noch schlechter aus. 
Der Sozialhaushalt benötigt über 60% des gesamten Haushaltsvolumens, davon der größte Anteil für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Die Erträge aus der Kreisumlage  (148 Mio. Euro) reichen nicht einmal, um die Kosten des Sozialhaushaltes (159 Mio. Euro) zu decken. (nur 93,5% gedeckt)
Doch genau diese soziale Ausgaben sichern Teilhabe, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind Ausdruck von sozialer Verantwortung.

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04.12.2025 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Folge 46 vom Podcast „Zwischendurch politisch“ ist online

Neue Podcastfolge: „Lokale Baustellen und globale Brände“ – Laura Straub zu Gast bei Zwischendurch politisch

In Folge 46 des Podcasts „Zwischendurch politisch“ sprechen Matthias Eckmann, Werner Nuber und Laura Straub über die wichtigsten kommunalen Entwicklungen in Friedrichshafen – und über die großen politischen Konflikte der Welt.

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04.12.2025 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Folge 45 vom Podcast „Zwischendurch politisch“ ist online

Podcast „Zwischendurch politisch“ Folge 45: Zwischen Stadtbild und Staatszerfall – Deutschland diskutiert, der Sudan brennt

In Folge 45 von dem Podcast „Zwischendurch politisch“ sprechen Gemeinderat Matthias Eckmann und der ehemalige Gemeinderat Werner Nuber erneut über die Themen, die lokal wie global bewegen – dieses Mal hybrid aufgenommen zwischen Berlin und Friedrichshafen.

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01.12.2025 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Presseecho

SPD/Die Linke-Fraktion besucht Momentum-Wohnzimmerkonzert – Wohnraum bleibt zentrales Thema für Friedrichshafen

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Friedrichshafen spüren viele Menschen, wie schwierig es geworden ist, passende und finanzierbare Wohnungen zu finden. Vor diesem Hintergrund war das Momentum-Wohnzimmerkonzert am 9. Oktober 2025 im Café Gessler 1862 ein inspirierender Abend, der eindrucksvoll zeigte, wie vielfältig die Perspektiven und Lösungsansätze zu diesem drängenden Thema sind. Mitglieder der Gemeinderatsfraktion SPD/Die Linke nahmen an der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. teil und tauschten sich aktiv mit Gästen und Expert*innen aus.

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19.11.2025 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Presseecho

Protest gegen AfD-Veranstaltung

Um die Bedeutung von christlichen Werten geht es bei der Gegendemonstration zu einer AfD-Veranstaltung am 5. November 2025 vor dem Graf-Zeppelin-Haus. Unter andren Rednern erheben auch Laura Straub und Frank Sander ihre Stimmen gegen Hetze, Spaltung und Unmenschlichkeit. Lesen Sie hier was Tanja Poimer über die rund 80 Menschen starke Demonstration berichtet.

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19.11.2025 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Folge 44 vom Podcast „Zwischendurch politisch“ ist online:

Führen, vermitteln, gestalten – Dr. Dagmar Höhne (Freie Wähler) zu Gast bei „Zwischendurch politisch“

In der neuen Folge des Podcasts „Zwischendurch politisch“ sprechen SPD-Gemeinderäte Matthias Eckmann und der ehemalige Gemeinderat Werner Nuber mit Dr. Dagmar Höhne, Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/FDP im Friedrichshafener Gemeinderat.

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16.11.2025 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

Salon Rouge im November

Am 18. November steht unter dem Titel „Mitreden. Mitdenken. Mitmachen. Jugendbeteiligung im Kreis“ unsere Jugend im Fokus. Dabei wird Moritz Hermann, Kreisjugendreferent des Bodenseekreises, von seinen Erfahrungen und erfolgreichen Projekten zur Jugendbeteiligung berichten.

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[16.11.2025]

Der Volkstrauertag – seine Kernbotschaft: „Erinnern, um zu lernen –Innehalten, um zu mahnen.“.

[09.11.2025]

"Die AfD ist gegen christliche Werte".

[06.11.2025]

Salon Rouge Oktober: Wehrpflicht nach finnischem Vorbild?.

[05.11.2025]

Presseecho.

[25.10.2025]

Fraktionserklärung zur stationären medizinischen Versorgung im Bodenseekreis.

[25.10.2025]

Fraktionserklärung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Freien Wählern zum ÖPNV.

[24.10.2025]

Dr. Rainer Röver (SPD): Wegfall der Mietpreisbremse ist sozial verantwortungslos.

[15.10.2025]

Presseecho.

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