SPD Kluftern

Unser Fraktionsmitglied Dr. Tillmann Stottele aus Kluftern erklärt, warum die Abschaffung des FN-Check keine gute Idee ist. Das eigentliches Thema der Sitzung war dabei die Einführung der sozialräumlichen Infrastrukturplanung für Friedrichshafen in der Sitzung des Gemeinderat am 19. Oktober 2026, TOP 9 öffentlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Herren Bürgermeister, sehr geehrte
Damen und Herren,
wir sind mit der Einführung der sozialräumlichen Infrastrukturplanung für Friedrichshafen vollkommen d’accord. Dies ist ein sinnvoller, ja ein notwendiger Schritt: nämlich die Stadtentwicklung künftig noch stärker nach den Bedarfen und deren Priorität zu bestimmen. Welche Chancen in der raumbezogenen Strukturierung von Stadtentwicklungskonzepten liegen, hat 2019 bereits das Klimaanpassungskonzept mit seinen 21 Stadtbezirks-Steckbriefen gezeigt. Diese könne nun die Entwicklung der – notwendiger Weise größer gefassten 12 Sozialräume – hervorragend unterstützen.
Insofern, liebe Angelika Drießen, sind wir mit Deinen Ausführungen vollkommen einig.
Womit wir nicht einig sind, ist die von der Verwaltung vorgesehene Einstellung des FN!-Checks und des Klima-Checks. Die Ebene der sozialräumlichen Planung ist eine an den Bedarfen orientierte strategische Planung. Aus ihr folgen konkrete Projekte.
Der FN!-Check fragt auf der Projektebene nach den Wirkungen, die ein Vorhaben auf die Entwicklungsziele der Stadt hat. Er orientiert sich am landesweiten N!-Check für Kommunen, und kann – anders als dies die Verwaltung darstellt – mit ganz wenig Aufwand durchgeführt werden. Sein Ziel ist es mit Nichten, erst für eine Gemeinderatsvorlage durchgeführt zu werden, und dieser dann wo möglich noch ein Nachhaltigkeitssiegel aufzudrücken. Nein, sein Ziel ist es, die fachübergreifende Projektzusammenarbeit zu unterstützen – genau das, was die Verwaltung als Verbesserungspotential für die Umsetzung von städtischen Vorhaben erkannt hat. Dieses Potential ist in der bisherigen Verwaltungsarbeit nicht selten vernachlässigt worden.
Früh im Planungsprozess eingesetzt, können die Leitfragen des FN!-Checks über alle wichtigen Handlungsfelder der Stadtentwicklung Impulse für eine ganzheitliche Projektplanung setzen. Warum darauf verzichten? Der FN!-Check steht nicht im Gegensatz zur sozialräumlichen Planung, er wird von dieser auch nicht ersetzt, nein, er könnte die sozialräumliche Planung in kongenialer Weise ergänzen. Auf einem anderen Blatt steht, ob die Ergebnisse des Checks dem GR und der Bürgerschaft mit einer Vorlage kommuniziert werden. Der GR zumindest hat die zwei Jahre, die ich jetzt im GR bin, kaum danach gefragt. Warum also nicht einfach machen, dann, wenn sich die Projektteams in der Verwaltung davon einen Gewinn versprechen?!
Unser Plädoyer ist: vergeben Sie sich die Chance des FN!-Checks und auch des Klima-Checks nicht! Halten Sie sich diese Chance offen. Deshalb sind wir gegen die förmliche Abschaffung des Checks in Friedrichshafen. Seine Einführung galt landesweit als vorbildlich, nachzulesen in dem Anfang dieses Jahres erschienenen Buch „Stadt. Miteinander. Machen. Zukunftsfähige Kommunalentwicklung – Strategien und Instrumente, die funktionieren und begeistern“, kostenlos zugänglich im Open Access.
Wir bitten deshalb um getrennte Abstimmung dieses Beschlusspunktes und danken für Ihre Aufmerksamkeit.