Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes zur LKW Maut

Veröffentlicht am 15.08.2014 in Pressemitteilungen

CSU will Koalitionsvertrag brechen

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen fordert die SPD-Bodenseekreis unter Vorsitz von Dieter Stauber und lehnt eine Pkw-Maut auf „allen“ Straßen strikt ab. Diese Pkw-Maut wäre ein bürokratisches Monster. Für die Bürger am See, in einer Grenzregion, birgt sie erhebliche Nachteile und Umsatz-Einbußen für Unternehmen. Fatale Folgen hätte es, wenn unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich aber auch in Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande usw. mit den gleichen Strafmaßnahmen gegen uns Ausländer zurückschlagen.

Dass der finanzielle Aufwand für den Vignetten-Betrieb höher sei als die Einnahmen aus ihrem Verkauf an Ausländer, befürchtet sogar Finanzminister Schäuble. Bernd Caesar, Mitglied im Kreisvorstand, meint: „Sollen denn unsere Zollbeamten zukünftig statt nach Rauschgift- und Schwarzgeldschmugglern zu fahnden und Vignetten verkaufen und kontrollieren? Und damit alle gleich behandelt werden, Ausländer wie Deutsche, darf der Zoll dann für jedes ausländische Fahrzeug ausrechnen, welche Jahresmaut für das betreffende Fahrzeug zu entrichten ist, nach Hubraum, Benzin-, Diesel- oder E-Motor, Abgas-Euronormklasse usw. und nicht zuletzt den Sonderrabatt für im Winter abgemeldete Fahrzeuge.“

Finanzielle Vorteile für den Straßenbau sind nicht zu erwarten. Die Pkw-Maut à la Dobrindt wäre zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der nur eine Autobahnmaut vorsieht.

Die Vorteile einer Lkw-Maut erweitert auf alle Bundesstraßen liegen auf der Hand. Die Lkws zahlen für die Straßen, die sie ruinieren (1 Lkw verursacht so starke Straßenschäden wie 60.000 Pkws), der Maut-Ausweichverkehr verschwindet und entlastet so auch die B31 am Bodensee. Und der Koalitionsvertrag wird erfüllt. Der fordert ausdrücklich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen.

Wenn die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, sollte sie diesen Vertrag nicht mit ihrem Bürokratie-Monster der Pkw-Maut selbst brechen.

 

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