SPD Kluftern

vom SPD Ortsverein Kluftern, Bernd Caesar

vom FDP Landtagsabgeordneten Klaus Hoher

1. Paradies. Richtige Not gibt es hier nicht?

Die Bodenseeregion steht gut da. Hier zu leben und zu arbeiten ist fast ein Privileg. Um die hohe Lebensqualität  zu erhalten, gibt es  einige Aufgaben zu erledigen. So hat die Landesregierung durch Untätigkeit eine Grube entstehen lassen, in die gerade unsere Krankenhäuser fallen. Für SPD-Landtagskandidat Dr. med. Rainer Röver steht die Sanierung der Krankenhäuser am Bodensee und bezahlbarer Wohnraum an oberster Stelle.   

2. Solarenergie, Seethermie, Windkraft:

      Die Energiewende wird gelingen

Die Energiewende gelingt. Unsere Region mit ihren vielen Sonnenstunden liefert reichlich Solarstrom in das regionale und deutsche Netz. Sie hat ein großes Potential zur Nutzung des Wärmespeichers Bodensee. Die rasant wachsende Zahl von E-Autos bringt Stromspeicher mit beachtlichen Kapazitäten. Wenn der Strom aus dem Ausland billig zu kaufen ist, wird er eingekauft. Deutschland bezieht nur einen winzigen Teil seines Strombedarfs aus Frankreich (ca. 1,4%). Wir sind also völlig unabhängig von diesem Atomstrom. Der Ausbau eines intelligenten Stromnetzes und eine starke Vernetzung mit Norddeutschland ist die Aufgabe der Stunde.

3. B31, Bodenseegürtelbahn, Bodenseeradweg – bei der Verkehrsinfrastruktur wird es ab 2026 so richtig vorangehen.

Der Ausbau der B31 entlang des Sees von Überlingen bis Immenstaad muss vorankommen. Zuviel Zeit haben die Planer des Regierungspräsidiums für die Auswahl einer nicht genehmigungsfähigen Trasse bei Hagnau verstreichen lassen. Wir setzen auf die Kompetenz der beauftragten Firma DEGES.

Einen  Durchbruch gab es bei der Finanzierung der Bodenseegürtelbahn. Ein wichtiger Meilenstein für deren Ausbau wurde erreicht. Der Druck durch alle Verantwortlichen der Region und der SPD-Landtagsfraktion hat gewirkt. Mit der Elektrifizierung kommen wir endlich aus dem Dieselloch und benötigen keine Sondermodelle mehr bei den Triebwagen. Dann steht ein einheitlicher Fuhrpark zur Verfügung. Insellösungen wie teure Hybridzüge sind keine Alternative.

Um unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zum Auto zu bieten, muss die Finanzierung des  ÖPNVs durch die Landesregierung sicher gestellt sein. Der Radweg-Ausbau schreitet voran, kann aber gerade auf den seenahen Strecken kaum mithalten mit dem anwachsenden Radverkehr.

Die große Zahl und Vielfalt von Betrieben sichert die Arbeitsplätze in der Region. Großbetriebe wie die MTU melden gute Geschäfte. Handwerker sind mehr als ausgelastet. Weniger gut sieht es beim Automobil-Zulieferer ZF aus, der mitten im Umbruch der Autobranche steckt. Zulange haben deutsche Automarken auf ihren Vorsprung bei den Verbrennern gesetzt und viele Milliarden versenkt. In dieser Zeit haben uns die Entwickler von E-Autos überholt, anfänglich Tesla, dann mit Macht die chinesischen Firmen. E-Autos sind bereits heute dauerhaft kostengünstiger als Verbrenner. Wer hier noch bremst, geht grob fahrlässig mit den Arbeitsplätzen um. Die von der SPD und den Gewerkschaften erkämpften Errungenschaften wie Kurzarbeitergeld, langfristige Tarifverträge und Kündigungsschutz sind die richtigen Instrumente. Mit diesen lässt sich der Technologiewandel sozialverträglich gestalten. Darauf können wir stolz sein. 

Naturschutz ist  Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Richtig ist: Seit Jahren leiden die Berufsfischer am Bodensee unter dem Rückgang ihrer Fischfänge. Den Felchen macht die Erwärmung des Sees durch den Klimawandel zu schaffen. Quagga Muscheln und Stichlinge haben sich den See erobert. Sie fressen den Jungfischen die Nahrung weg. Den Stichlingen schmecken auch noch die Jungfische. Hinzu kommt ein seit vielen Jahren hoher Bestand an Kormoranen von ca. 3.000 Vögeln. Erste Erholung bei den Felchen zeichnet sich durch das derzeit laufende Fangverbot ab. Schlagworte wie Abschuss von Kormoranen machen zwar Stimmung bringen aber keine langfristige Lösung. Eine internationale, breit aufgestellte Untersuchung des „Sees im Wandel“ ist im Begriff, das notwendige Wissen zu liefern und die passenden Maßnahmen zu erarbeiten.

Biber und Verwaltung retten Fische. Wie das? Als während der extremen Trockenheit bis Anfang Juli 2025 die Fische in der Brunnisach zu ersticken drohten, retteten sie sich in die Gumpen der Biber, die die Verwaltung noch zusätzlich mit Frischwasser versorgte. Biber bauen kostenlos große Rückhaltebecken gegen Überschwemmungen bei Starkregen, regulieren Wasserstände, sorgen für die Lebensräume vieler bedrohter Tierarten. Und gegen das Fällen großer, starker Bäume hilft um die Stämme gewickelter Maschendraht.

6. Tourismus, schön und gut. Aber langsam müssen wir uns gegen zu viel Tourismus, den „Overtourismus“, wehren.

Viele Menschen in der Region leben vom Tourismus. Die Touristen sollten allerdings für mehrere Tage bleiben, hier essen und übernachten. Zum Overtourismus kommt es, wenn Tagestouristen die Straßen verstopfen und in Massen die Seeufer überschwemmen. Darum muss sich allerding keine Landesregierung kümmern. Das nehmen die Gemeinden am See selbst in die Hand.

7. Die Kommunen sind finanziell so am Ende, dass das Land ihnen keine weiteren Aufgaben mehr aufbürden darf, ohne selbst dafür zu bezahlen.

Mehr denn je muss gelten. Wer bestellt bezahlt. Das gilt für das Land wie den Bund. Die Städte sind derzeit finanziell überfordert und haben größte Schwierigkeiten, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Das Land darf die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen. Bildung ist dafür ein gutes Beispiel: Von der Kita bis zum Studium und der Meisterprüfung ist das Land in der Pflicht. Im Kita-Alter lernen unsere Kinder soziales Verhalten, Lernen von einander und miteinander. Schulgeld und Studiengebühren gibt es schon lange nicht mehr. Andere Bundesländer haben längst die Eltern von Kitagebühren entlastet und das Schulgeld z.B. für die Ausbildung  der Handwerksmeister, Logopäden oder Physiotherapeuten abgeschafft. Das muss endlich auch in BW gelten.  Bildung ist unser Kapital.

1. Paradies. Richtige Not gibt es hier nicht?

Die These ist absolut richtig. Wir leben hier im Land der Glückseligen, und ich bin froh, hier zu wohnen. Vieles stimmt noch: die Infrastruktur – wenn man mal den Verkehr ausnimmt – touristische Destinationen, gute Unterkünfte. Wir haben viele hervorragende Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten. Es ist einfach schön, hier zu leben. Allerdings sollte man dringend etwas bei der Verkehrsinfrastruktur tun.

2. Solarenergie, Seethermie, Windkraft:

        Die Energiewende wird gelingen

Das glaube ich nicht. Ich bezweifle, dass die Energiewende in der jetzigen Form gelingt. Es braucht weit mehr als ein paar Solaranlagen oder etwas Seethermie.

Zum Beispiel benötigen wir dauerhaft stabile Stromverbindungen. Wenn wir CO2-neutral werden wollen, reicht es nicht zu sagen: Strom kommt einfach aus der Steckdose – oder von den Franzosen als Atomstrom. Das ist keine Lösung. Wenn die Sonne weg ist, würden angesichts dessen, was wir in der Region selbst an Strom erzeugen, die Lichter ausgehen.

3. B31, Bodenseegürtelbahn, Bodenseeradweg – bei der Verkehrsinfrastruktur wird es ab 2026 so richtig vorangehen.

Ich hoffe es sehr. In Berlin haben wir es – mit Unterstützung der FDP – geschafft, dass erstmals ein privates Unternehmen die Planung übernimmt. Das Unternehmen hat ein eigenes Interesse daran, schnell voranzukommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir endlich in die Gänge kommen.

Die Bodenseegürtelbahn könnte längst umweltfreundlicher unterwegs sein. Schon 2018 habe ich gefordert, Hybridzüge einzusetzen – leider ohne Erfolg. Damals wurden unter Verkehrsminister Hermann sogar noch Dieselloks bestellt. Diese müssen nach der Elektrifizierung ersetzt werden. Hybridzüge wären dagegen nicht nur eine Übergangslösung – sie könnten nach der Umstellung als E-Loks weiterfahren, dann ausschließlich mit Strom.

4. Die Unternehmen in unserer Region bieten ihren Mitarbeitern langfristige Jobsicherheit

Das war einmal. Ich bin immer wieder erstaunt, was die IG Metall alles fordert. Leider müssen wir damit rechnen,

dass viele größere Firmen im Landkreis nicht mehr alle Beschäftigten halten können. Wir können nur hoffen, dass das sozial abgefedert wird. Land und Bund haben die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Das Verbrenner-Aus war – gerade für unsere Region – eine der härtesten Maßnahmen. Der Umstieg auf Elektromobilität wurde nur halbherzig angegangen, und dann haben wir unsere Technologie auch noch nach China verkauft.

5. Felchen, Kormoran, Biber: Die Natur regelt das Miteinander aller Kreaturen selbst am allerbesten.

Das stimmt so nicht – das zeigt sich an allen Tierpopulationen, die überhandgenommen haben. Als ich 2016 in den Landtag kam, gab es am Bodensee noch etwa 2500 Kormorane – inzwischen reden wir von rund 10.000. Man muss sich die Mengen an geschütztem Fisch vorstellen, die vom Kormoran gefressen werden. Wir leben in einer Kulturlandschaft und der muss der Mensch gerecht werden.

Der Biber zum Beispiel ist kein seltenes Tier mehr.

Oder nehmen wir den Waschbären: Im Bodenseekreis ist er noch nicht angekommen, aber im Rems-Murr-Kreis ist er inzwischen zur Plage geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er auch hier auftaucht. Ich bin Mit-Initiator des Konzepts, Stadtjäger einzusetzen, um im befriedeten Gebiet mit Fallenjagd gegen Waschbären vorzugehen. Wenn wir den betroffenen Menschen nicht helfen, kaufen sie sich im Internet nicht zugelassene Fallen – und die sind alles andere als tiergerecht.

6. Tourismus, schön und gut. Aber langsam müssen wir uns gegen zu viel Tourismus, den „Overtourismus“, wehren.

Was soll Overtourismus überhaupt sein? Dass wir zu viele Touristen haben? Ich sehe das nicht. Viele Menschen in unserer Region leben vom Tourismus. Ich persönlich fühle mich nicht bedrängt. Wenn ich als Einheimischer unbedingt im Hochsommer zu den Hotspots muss, liegt das Problem vielleicht bei mir. Auch hier in Meersburg, während unseres Gesprächs, habe ich nicht den Eindruck, dass wir überrannt werden.

7. Die Kommunen sind finanziell so am Ende, dass das Land ihnen keine weiteren Aufgaben mehr aufbürden darf, ohne selbst dafür zu bezahlen.

Das sehe ich genauso. Wer bestellt, soll auch zahlen. Die Aufgaben, die den Kommunen heute aufgedrückt werden, sind in vielen Bereichen einfach zu viel.

Das gilt auch für den enormen bürokratischen Aufwand. Alles muss dokumentiert werden, immer und überall. Das ist völlig aus dem Ruder gelaufen.