SPD Kluftern

23.09.2014 in Presseecho von SPD Bodenseekreis

B 31-neu: Die Planungen laufen

Gesprächsrunde im Hotel Maier in Fischbach – SPD-Bundestagsabgeordnete bringen schriftliche Finanzierungszusage mit. Gute Laune bei allen Beteiligten, nachdem die frohe Botschaft aus Berlin nun auch schriftlich vorliegt.

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22.09.2014 in Ankündigungen

Besuch der Bernd-Blindow-Schulen Friedrichshafen

Besuch eines versteckten Campus

Vielfältig ist das Ausbildungsangebot der Bernd-Blindow-Schulen und der DIPLOMA Hochschule in Friedrichshafen. Der kleine Campus liegt zwischen Flughafen, Messe an Rande von Allmannsweiler. Mit einem Besuch möchten die Klufterner Sozialdemokraten mehr über diese Schule erfahren, die Ausbildungen bis zum Bachelor-Studium anbietet. Die Bereiche Grafik und Mode, Natur und Technik, Gesundheit und Soziales als auch Wirtschaft mit dem Bachelor für Tourismuswirtschaft bietet die Schule an.

Am Dienstag, den 21. Oktober 2014, um 13:30 Uhr startet der geführte Rundgang mit Apothekerin Dr. Andrea Postulka durch das Gelände. Die Mensa ist noch in Betrieb, etwas später beginnt die praktische Ausbildung in den Laboren.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Die Teilnehmer sollten sich bis Montag, den 20. Oktober, bei Willi Eggler, Tel. 07544 6621 anmelden.

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11.09.2014 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

Grün-rot gibt Anstoß für Planungsbeginn für B 31-Abschnitt bei Hagnau

Der Landtagsabgeordnete für den Bodenseekreis Martin Hahn (Grüne) und der Betreuungsabgeordnete Klaus Käppeler (SPD) haben gemeinsam mit Markus Böhlen (Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen) und Dieter Stauber (SPD-Kreisvorsitzender) den  Planungsbeginn der B 31 auf dem Abschnitt zwischen den Neubaustrecken bei Überlingen und Friedrichshafen angestoßen. Minister Winfried Hermann signalisierte bereits, dass er den Vorstoß der beiden Landtagsabgeordneten unterstützt und einen Planungsbeginn befürwortet.

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07.09.2014 in Veranstaltungen von SPD Ailingen

2. Ailinger Gespräche: diesmal zum Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen - wirklich so gut?

Die EU und die USA verhandeln derzeit einen Vertrag, der eine transatlantische Freihandelszone schaffen soll. Ist der Vertrag wirklich so gut für uns und unsere Wirtschaft oder birgt er die Gefahr von Abbau von Produktionsstandards, von Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnen- Rechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ggfs. sogar von Teilen unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit?

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15.08.2014 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes zur B31 Planung Hagnau

 Grün-Rot erledigt alte Schwarz-Gelbe Hausaufgaben:

Die Baufreigabe für die B31 Friedrichshafen-West liegt vor. Ein wichtiger Baustein in der Verkehrsinfrastruktur am Bodensee wird verwirklicht. Jetzt muss die Planung für die B31 Raum Hagnau beginnen. Das hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann Ende April 2014 zugesagt. Ziel ist eine Trasse mit breiter Akzeptanz in dieser einzigartige Bodenseelandschaft mit ihren Weinbergen. Damit arbeitet die Grün-Rote-Landesregierung das auf, was die Schwarz-Gelbe viele Jahre liegen ließ. So fasste Dieter Stauber die aktuellen Stand im Straßenbau der Region zusammen. Der Planungsfall 7.5 habe zum Ziel, den Verkehr auf der B31 von Überlingen bis Friedrichshafen zu bewältigen. Daher muss die Beseitigung des  Nadelöhrs Hagnau die höchste Priorität bei der Straßenplanung im Bodenseekreis erhalten. Dafür werden wir sorgen.

 „Der Bau der B31 Friedrichshafen West muss in Einklang gebracht werden mit dem angelaufenen Mediationsverfahren zur Verkehrsverbindung zwischen Markdorf und Friedrichshafen“, erklärte Bernd Caesar, Mitglied im SPD-Kreisvorstand. Ganz oben auf der SPD-Liste der Verkehrsprojekte steht auch der Ausbau der Bahnstrecke Friedrichshafen–Ulm und –Lindau (Südbahn). In Richtung Verkehrsminister Dobrindt geht die klare Nachricht: Baden-Württemberg weiß, welche Verkehrsprojekte im Land hohe Priorität haben. Ein Wink mit dem Zaunpfahl nach Berlin zum B31-Ausbau in Überlingen und der Südbahn.

15.08.2014 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes zur LKW Maut

CSU will Koalitionsvertrag brechen

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen fordert die SPD-Bodenseekreis unter Vorsitz von Dieter Stauber und lehnt eine Pkw-Maut auf „allen“ Straßen strikt ab. Diese Pkw-Maut wäre ein bürokratisches Monster. Für die Bürger am See, in einer Grenzregion, birgt sie erhebliche Nachteile und Umsatz-Einbußen für Unternehmen. Fatale Folgen hätte es, wenn unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich aber auch in Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande usw. mit den gleichen Strafmaßnahmen gegen uns Ausländer zurückschlagen.

Dass der finanzielle Aufwand für den Vignetten-Betrieb höher sei als die Einnahmen aus ihrem Verkauf an Ausländer, befürchtet sogar Finanzminister Schäuble. Bernd Caesar, Mitglied im Kreisvorstand, meint: „Sollen denn unsere Zollbeamten zukünftig statt nach Rauschgift- und Schwarzgeldschmugglern zu fahnden und Vignetten verkaufen und kontrollieren? Und damit alle gleich behandelt werden, Ausländer wie Deutsche, darf der Zoll dann für jedes ausländische Fahrzeug ausrechnen, welche Jahresmaut für das betreffende Fahrzeug zu entrichten ist, nach Hubraum, Benzin-, Diesel- oder E-Motor, Abgas-Euronormklasse usw. und nicht zuletzt den Sonderrabatt für im Winter abgemeldete Fahrzeuge.“

Finanzielle Vorteile für den Straßenbau sind nicht zu erwarten. Die Pkw-Maut à la Dobrindt wäre zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der nur eine Autobahnmaut vorsieht.

Die Vorteile einer Lkw-Maut erweitert auf alle Bundesstraßen liegen auf der Hand. Die Lkws zahlen für die Straßen, die sie ruinieren (1 Lkw verursacht so starke Straßenschäden wie 60.000 Pkws), der Maut-Ausweichverkehr verschwindet und entlastet so auch die B31 am Bodensee. Und der Koalitionsvertrag wird erfüllt. Der fordert ausdrücklich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen.

Wenn die CSU auf den Koalitionsvertrag pocht, sollte sie diesen Vertrag nicht mit ihrem Bürokratie-Monster der Pkw-Maut selbst brechen.

24.06.2014 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD Bodenseekreis ist gegen Gas-Fracking – überall und egal ob mit oder ohne Chemie!

Die SPD Bodenseekreis spricht sich unmissverständlich und eindeutig gegen Fracking als Fördermethode für Erdgas aus. Die Ablehnung gilt nicht nur bei Anwendung von giftigen chemischen Stoffen oder regional begrenzt. Die Sozialdemokraten lehnen diese hochriskante Fördermethode aus grundsätzlichen Erwägungen ab und zwar nicht nur am Bodensee, in Trinkwasser-Schutzgebieten, sondern in ganz Deutschland, auch zum Schutz des Grundwassers und des Oberflächenwassers! Fracking ist eine Fördermethode, die wir überall ablehnen, bekräftigt der Kreisvorsitzende Dieter Stauber. „Eine Technologie, die wir in unserer Region für inakzeptabel halten, wollen wir auch den Menschen in anderen Regionen nicht zumuten.“

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07.06.2014 in Wahlen von SPD Ailingen

3 Mitglieder des Ortsvereins Ailingen im Ortschafts- und Gemeinderat

Der Ortsverein Ailingen ist im Ortschafts- und Gemeinderat wiederum gut vertreten

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