SPD Kluftern

Bild: Brigitte Walters

Die Delegierten der SPD im Bodenseekreis begrüßen die geplante Flüchtlingskonferenz auf Kreisebene. Bei der Kreiskonferenz am Freitag in Ittendorf forderten sie, in einer Resolution, die Senkung des Betreuungsschlüssels für Flüchtlinge auf Kreisebene. Zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster über finanzielle Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundes zum Thema Flüchtlinge informiert.

Bildtext: Diskutieren über die Flüchtlingspolitik in Bund und Kreis, von der Markdorfer SPD Uwe Achilles (von links) und Hans-Peter Sieger, Bundestagsabgeordneter Martin Gerster und Kreisvorsitzender Dieter Stauber.

Es sei bei den Beratungen in Berlin im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche ein wichtiges Thema gewesen, wie den Flüchtlingen eine Bleibe geboten und ihnen die Integration erleichtert werden könne, berichtete Gerster. Deutschland müsse bei der Aufnahme mit gutem Beispiel vorangehen, forderte er. Die Asylbewerber hätten unglaubliche Hürden bewältigt, bis sie Deutschland erreichen, deshalb setze sich die SPD dafür ein, dass die Asylanträge möglichst schnell bearbeitet werden.

300 zusätzliche Stellen

Deshalb habe der Haushaltsausschuss für dieses Jahr 300 zusätzliche Stellen im Bereich der Antragsprüfung bewilligt. Zur Reduzierung der Verfahrenszeit seien für das kommende Jahr für weitere 350 Mitarbeiter die finanziellen Mittel genehmigt worden. Gerster stellte aber klar, dass aufgrund der zunehmenden Asylbewerberzahlen, die gewünschten drei Monate Bearbeitungszeit schwierig zu erreichen seien. Derzeit kommen rund ein Viertel der Asylbewerber aus Syrien und dem arabischen Bereich, erklärte der Abgeordnete.

„Wir müssen für Asylbewerber das Maximale tun, um den Menschen zu helfen“, appellierte Gerster an die Delegierten. Dazu werden viele Bürger benötigt, die im Ehrenamt helfen, die Flüchtlinge zu betreuen. Es gelte, sie willkommen zu heißen und ihnen eine Heimat zu bieten. Gleichzeitig sei es wichtig, eindeutig gegen Rechtsextreme einzutreten. Auch hier habe der Haushaltsausschuss zehn Millionen Euro für Programme gegen Rechtsextremismus zusätzlich bewilligt. Es gelte zu zeigen, dass Deutschland ein humanitäres Land ist und sich klar zu Europa bekennt, sagte Gerster.

Der SPD-Kreisvorsitzende, Dieter Stauber, berichtete von der Situation bezüglich von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Bodenseekreis. Es werden dringend Unterkünfte für sie vom Landratsamt und den Kommunen gesucht. In der anschließenden Diskussion wurde angeregt, dass die Volkshochschulen Kurse zur Schulung und Information von Ehrenamtlichen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung anbieten.

Abschließend ging Gerster auf den Verkehr im Bodenseekreis ein. Er begrüßte, dass es nun endlich mit dem Bau der B 31 neu weitergehe und am Montag der Spatenstich zur Umfahrung Friedrichshafen erfolge. Auch die SPD habe lange dafür gestritten, es sei ein gutes Signal für die Bürger, das es sich lohnt, für etwas einzusetzen. Die Neubewertung zum dringenden Ausbau der Südbahn nannte er risikoreich. Diese sei bedingt durch die Steigerung der Kosten und den rückläufigen Zahlen beim Güterverkehr. „Auf die Neubewertung sollte komplett verzichtet werden“, forderte der Abgeordnete.

Erschienen: www.schwaebische.de, 22.11.2014