SPD-Kreisverband Bodensee beschließt Wahlprogramm

Veröffentlicht am 10.03.2014 in Pressemitteilungen

Einstimmig haben 51 Delegierte des SPD-Kreisverbandes Bodensee am Samstag im Dorfgemeinschaftshaus Schnetzenhausen das SPD-Programm für die Wahl zum Kreistag am 25. Mai beschlossen. Zunächst konnte Kreisvorsitzender Dieter Stauber aber als prominenten Gast den SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich aus dem Kreis Göppingen begrüßen.

Hofelich – auch Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag - sprach zu den Delegierten aus 16 SPD-Ortsvereinen über die bevorstehende Europawahl, die Leistungen des Landes für die Wirtschaftsförderung und die Kommunen und zeigte an konkreten Beispielen auf, wie eng die Europapolitik bis in die Kreise und Kommunen ausstrahlt. Als Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk benannte er auch die positiven Auswirkungen des „Tariftreue und Mindestlohn-Gesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“  und verdeutlichte daran, dass die SPD als Partei von der kommunalen Ebene bis hin zum Europäischen Parlament für den Grundsatz „Gute Arbeit“ Verantwortung übernehme.

Jonathan Hassler von den JUSOS beeindruckte die Parteimitglieder durch die Auflistung zahlreicher Aktivitäten und Veranstaltungen der Jugendorganisation der SPD, zum Beispiel zum Arabischen Frühling und im Einsatz gegen Rechtsextremismus.

Für die Kreistagsfraktion betonte der Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller in seinem Bericht die Handschrift der Fraktion bei zahlreichen Kreisthemen und attestierte Kreisvorstand und Kreistagsfraktion eine gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Amtsjahr.  

Dies bestätigte auch Dieter Stauber – Vorsitzender der Kreis-SPD – in seinem Rechenschaftsbericht. Nach der Neuwahl des Kreisvorstandes im April 2013 wurde das Gremium fast komplett neu besetzt, wobei es gelang, Vertreter aus 8 verschiedenen Ortsvereinen  für eine Mitarbeit zu gewinnen.
Mit der anschließenden Wahl und Neubesetzung eines Vorstandspostens mit der Beisitzerin Uschi Carl aus Langenargen, sind nun sogar 9 Ortsvereine direkt im Kreisvorstand vertreten.

Gewählt wurden neben zwei Delegierten für die Arbeitsgemeinschaft Bildung (AfB) in der SPD auch noch 6 Delegierte für die Deutsche Gruppe der SBI (Verband der sozialdemokratischen Parteien rund um den See) und ein neuer Kassenrevisor.
 

Kreiskassierer Christian Gospodarek – dem allseits gute Arbeit bescheinigt wurde - ist das Kunststück gelungen, trotz Ausgaben in Höhe von knapp 13.000 Euro für den Bundestagswahlkampf, den Kassenstand auf dem gleichen Niveau, wie zum Jahresbeginn 2013 zu erhalten, so dass die notwendigen Mittel für die Kommunalwahl-Kampagne zur Verfügung stehen. 


Unter dem Applaus der Delegierten präsentierte Vorstandsmitglied Britta Wagner das neue Logo der SPD Bodenseekreis, welches neben dem Schriftzug  „Bodenseekreis“ im roten SPD-Quadrat nun auch die Umrisse des Bodensees und die eingefärbte Fläche des Bodenseekreises beinhaltet.

Der Sitzungsleiter Uwe Achilles – stellvertretender Kreisvorsitzender – hatte dann ordentlich zu tun, um die zahlreichen Diskussionsbeiträge und Formulierungswünsche der Genossen bei der Diskussion des Kreis-Wahlprogramms abzuarbeiten.


Josef Büchelmeier war als Medienreferent der Kreis-SPD  in den letzten Wochen gefordert, viele Anregungen in einen ersten Entwurf einzuarbeiten, der sowohl vom Kreisvorstand als auch von der Kreistagsfraktion Zustimmung bekam. Zusammen mit den Delegierten diskutierte er auf der Konferenz,  behutsam aber zielorientiert den Entwurf und ließ - nach diversen Änderungen - abschnittsweise darüber abstimmen.

In sechs Abschnitten ist es nun gelungen, unter den Überschriften „Bevölkerungsentwicklung“, „Bildung“, „Mobilität und Infrastruktur“, „Soziale Gerechtigkeit und Chancen“, „See und Landschaft nutzen und schützen“ und „Vernetzt handeln – echte Bürgerbeteiligung“  die wichtigsten Ziele der Sozialdemokraten für den Landkreis darzustellen.
 

Anlässlich des Internationalen Frauentags wurden zum Abschluss alle anwesenden Frauen als kleines Zeichen der Anerkennung mit fair gehandelten Rosen beschenkt.

 

Homepage SPD Bodenseekreis