SPD Kluftern

Nach der Wahl ist vor der Wahl  - dieses Motto durchzog auch die jüngste Sitzung des Kreisvorstandes der SPD-Bodenseekreis, die vor kurzem in Markdorf stattfand. Bei künftigen Wahlen hofft die SPD im Bodenseekreis auf stärkere Unterstützung der SPD-Organisation von Land und Bund. Auch die Jungen in der SPD machen jetzt am Bodensee Dampf. Die Ergebnisse der Wahlen waren nicht optimal für die SPD im Bodenseekreis. Und mit der Senkung des Wahlalters sind nun neue Zielgruppen im Visier. Die Jusos Bodenseekreis möchten in den kommenden Monaten die SPD mit interessanten Themen wieder ins Gespräch bringen.  Dieter Stauber – Kreisvorsitzender der SPD im Bodenseekreis – zeigte sich sehr zufrieden  mit den jüngsten und aktuellen Entwicklungen in der Bundes-und Landespolitik bezüglich Straßen am See. Die SPD und die Grünen  - so Stauber – haben es geschafft, dass nach der Berliner Zusage im Bundeshaushalt zur Umgehung von Friedrichshafen das echte Nadelöhr der ganzen Region, nämlich Hagnau, endlich in die Planungsphase geht.  Dort im kleinen Hagnau  sollen jetzt Lösungen gesucht werden, um sowohl dem vorhandenen Verkehr wie auch den betroffenen  Menschen gerecht zu werden. Noch ist für die Bodensee-SPD die Lösung nicht gefunden. Aber man will auf allen Ebenen an das Thema herangehen.

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) ist auch bei der Kreis-SPD ein strittiges Thema. Grundsätzlich wird die Entscheidung des SPD-Parteikonvents – dem höchsten Parteigremium zwischen den Parteitagen - vom 20. September in Berlin befürwortet, nämlich dass die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen enorme Chancen bieten und fortgesetzt werden sollen.  Dennoch erwarten die Genossinnen und Genossen, dass bei der Realisierung des Freihandels  - sowohl bei CETA und TTIP - gewisse uns in Europa wichtige soziale und wirtschaftliche Standards eingehalten werden. Dabei möchte sich die Bodensee-SPD auch auf ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel voll verlassen. Und weiter kritisch bleiben.

Jugend-Vertretungen in den Gemeinden der Bodenseeregion sind für die SPD ein zentrales Anliegen. In Friedrichshafen werden derzeit neue Wege gesucht, um eine neue Form der Jugendbeteiligung zu ermöglichen. Aber auch andere Kommunen südlich der Donau und im Bodenseekreis sind derzeit in Diskussionen darüber, wie Politik mit der jungen Generation gemeinsam gestaltet werden kann. Es komme darauf an – so der Kreisvorsitzende der SPD, Dieter Stauber – dass die Politik der SPD auch die Anliegen und Interessen der jungen Genration verstehen lerne. Im November findet eine Veranstaltung der JUSOS Südwürttemberg dazu in Saulgau statt.

Die Kreis-SPD setzte sich mit der Problematik einer relativ geringen Unterstützung durch Landes- und Bundes-SPD in den Wahlkämpfen der zurückliegenden Monate auseinander. Gerade weil die Gebiete südlich der Donau für die SPD schwieriges Terrain sind, sollten mehr Termine von Abgeordneten und SPD-Funktionären im Süden realisiert werden. Dafür will sich die SPD im „schwarzen Oberschwaben“ einsetzen. Die Kreis-SPD des Bodenseekreises ist sich der guten Arbeit ihrer kommunalen Politikerinnen und Politiker bewusst und fordert in Wahlkämpfen, aber auch zwischendurch, stärkere Unterstützung von der SPD in Land und Bund. Lob gab es für den Einsatz der Abgeordneten Martin Gerster und Peter Käppler, die als Externe den Bodenseekreis betreuen.

Die Zustimmung des anwesenden SPD-Kreisvorstandes fand auch die geplante Vorbereitung einer Tagung aller SPD- Gemeinderäte des Bodenseekreises Anfang nächsten Jahres.  Dieses Treffen soll dem gegenseitigen Kennenlernen, aber auch dem Austausch von kommunalpolitischen Ideen dienen. Die SPD hat für den Bodenseekreis zum Teil sehr ehrgeizige Ziele im Bereich von Kinderfreundlichkeit und Wohnungsbau formuliert. Jetzt können die gewählten SPD-Gemeinderäte gemeinsam Strategien und mögliche Anträge zur Lösung dieser Aufgaben diskutieren. SPD-Politik – so der Kreisvorsitzende Dieter Stauber  - sei vor allem an den wichtigen sozialen Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert – von bezahlbarem Wohnraum bis zur Kinderbetreuung und den aktuellen Flüchtlingsthemen.  Das sei die zentrale Blickrichtung der SPD im Bodenseekreis – es gehe um die Menschen – um einen sozialen und lebenswerten Landkreis.