SPD Kluftern

Bild: Gunnar M. Flotow

Gesprächsrunde im Hotel Maier in Fischbach – SPD-Bundestagsabgeordnete bringen schriftliche Finanzierungszusage mit. Gute Laune bei allen Beteiligten, nachdem die frohe Botschaft aus Berlin nun auch schriftlich vorliegt.

Jetzt haben es die Straßenkämpfer vom See auch schwarz auf weiß: Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Martin Gerster übergaben am Montag den hiesigen Vertretern aus Verwaltung und Politik die schriftliche Zusage aus Berlin zur Finanzierung der B 31-neu.

Selten gibt es Tage, an denen eine Nachricht die Öffentlichkeit so elektrisiert wie am 28. Juli, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen per Telefonrundruf verkündet, dass Berlin die Mittel für den Bau der B 31-neu freigibt. Nicht nur die allermeisten Menschen am Bodensee traf die frohe Botschaft völlig unvorbereitet, sondern offenbar auch den Koalitionspartner. Der Biberacher SPD-Mann Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss, ließ deshalb am Montag bei einer Gesprächsrunde im Fischbacher Hotel Maier nicht unerwähnt, was er vom Vorpreschen seines CDU-Kollegen hält: „Das ist nicht schön, wenn man das aus der Zeitung erfährt.“ Dennoch betonte er „den gemeinsamen Erfolg“ und freute sich, zusammen mit SPD-Verkehrsexpertin Annette Sawade die hochoffizielle, schriftliche Finanzierungszusage überreichen zu dürfen.

„Das ist nochmals ein Tag der Freude. Jetzt sind endgültig alle Zweifel ausgeräumt“, sagte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand. „Die Politik hat Wort gehalten – spät, aber nicht zu spät.“ Während draußen ein Laster nach dem anderen vorbeirauschte, stellte der OB aber auch eines klar: Mit der Realisierung des wichtigsten Straßenbauprojektes der Region kommen auf die Stadtverwaltung jetzt große Herausforderungen zu: „Die Menschen müssen die Entlastung spüren. Die Frage ist, was wir am Straßennetz machen müssen, damit die Wirkung der B 31-neu nicht verpufft.“ Brand verriet nebenbei, dass die Terminabsprachen wegen des Spatenstiches schon laufen und stellte den November oder Dezember in Aussicht.
Landrat Lothar Wölfle erinnerte daran, dass es auf der B 31 neben der Umgehung Friedrichshafen noch einen weiteren planfestgestellten Abschnitt gebe gebe: Überlingen. Er zeigte sich optimistisch, dass das Verkehrsministerium auch hierfür bald Geld locker macht, denn „egal wer regiert: Keiner kann sich erlauben, dass eine Planung verfällt. Deshalb unterstelle ich, dass wir auch in Überlingen bald weiterkommen.“

Rolf Schilpp, Sprecher des überparteilichen Bündnisses Pro B 31, mahnte an, dass die Bauarbeiten an der Häfler Umgehung schnellstmöglich durchgezogen werden müssen. „Es geht nicht an, dass für sieben Kilometer eine sechsjährige Bauzeit in Anspruch genommen wird.“ Schilpp regte auch an, das Bündnis Pro B 31 auf Hagnau und Überlingen zu erweitern.

Dieter Stauber, Chef der Kreis-SPD, nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit Annette Groth. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke hatte sich im Frühjahr in einem Interview die Chancen der B 31-neu als schlecht eingestuft und einen Ausbau der Schiene empfohlen. „Auch wenn von manchem versucht wird, einen Keil dazwischen zu treiben: Wir brauchen sowohl Straßen, Zugverbindungen als auch Radwege“, sagte Stauber. „Mein Appell ist deshalb, alle sinnvollen Verkehrsarten landschaftsschonend zu ertüchtigen.“

DEGES plant B 31-neu

Stell’ Dir vor, es ist Geld da und keiner verbaut’s: Diesen misslichen Umstand musste im Frühjahr das Landesverkehrsministerium erklären, nachdem es von Berlin bereit gestellte Millionen nicht abgerufen hatte – weil Personal in der Straßenbauverwaltung fehlt. Damit dies nicht mehr vorkommt, hat Baden-Württemberg Anfang September die Beteiligung an der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) beantragt. Die DEGES soll die Verwaltung zukünftig bei der Planung, Abwicklung und Durchführung von ausgewählten Straßenbauprojekten unterstützen. Als erstes Projekt soll die B 31 neu mit Kosten von rund 110 Millionen Euro und mit einer Bauzeit von sechs Jahren probeweise an DEGES übergeben werden.

Unser Bild zeigt (von links): SPD-Kreisvorsitzender Dieter Stauber, Landrat Lothar Wölfle, Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand, die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (Haushaltausschuss) und Annette Sawade (Verkehrsausschuss), Bündnis-Sprecher „Pro B 31“ Rolf Schilpp und Roland Frank, SPD-Vertreter im Bündnis  

Erschienen: www.schwaebische.de, 22.09.2014