SPD Kluftern

Diese Woche hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Der Bewerber Matthias Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen. Die AfD hat im Landtag allerdings nur 17 Stimmen. Wir sind entsetzt, dass der Personalvorschlag der AfD somit auch von Abgeordneten der anderen Parteien unterstützt wurde. Nur 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, um gegen unsere Verfassung und Gerichte zu hetzen. Deshalb kann es kein Weg sein, dass ein AfD-Kandidat im Verfassungsgerichtshof unseres Landes über die Verfassung wacht. Das darf man auch nicht stillschweigend tolerieren. Für uns als SPD-Fraktion galt am Mittwoch klar, was auch heute und morgen gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

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