SPD Kluftern

29.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD kritisiert die schrittweise Vorbereitung einer Aquakultur im Bodensee und Missachtung internationaler Zusammenarbeit

Die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur „Erlaubnis zum Aufbau von Elterntierstämmen von Bodenseefelchen“, zeigt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (SPD), dass „Minister Hauk offensichtlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet“. Für Gall ist es völlig unverständlich, weshalb das Agrarministerium hier weiter auf eine Aquakultur mit Netzgehengen hinarbeitet, während der Großteil der Beteiligten, wie die Bodenseeanrainer, die Bodenseewasserversorgung und auch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde sich aus ökologischen wie auch rechtlichen Gründen klar dagegen ausgesprochen haben. „Die Beweggründe des Landwirtschaftsministers, sich diesen Offensichtlichkeiten zu widersetzen, sind nicht nachvollziehbar.“ In seiner Antwort räumt der Minister ein, dass er im vergangenen Dezember Laich von Sandfelchen im Bodensee hat sammeln lassen, um die Forschungen für die Aquakultur im Bodensee weiter zu treiben und einen Elterntierstamm dafür aufzubauen.

22.01.2019 in Allgemein

Verkehrswende – Stauende

Bernd Caesar, 20.1.2019

Für Friedrichshafen den passenden Weg finden, bei anderen Städten abschauen, was sich bewährt hat. Alle, auch Fußgänger und Radfahrer, Kinder und ältere Menschen sollen sich sicher fühlen auf unseren Straßen, in unserer Stadt. Das haben sich Sozialdemokraten aus Friedrichhafen zum Ziel gesetzt.

Spannende Ergebnisse zeigen die Verkehrswenden in europäischen Städten:

Kostengünstig

Wann immer ihn ein Bürgermeister irgendwo auf der Welt frage, wie Kopenhagen sich all die Investitionen ins Fahrrad leisten konnte, sei seine Antwort stets dieselbe: "Wie kannst du dir es leisten, das nicht zu tun?" Die gute Nachricht sei, sagt Morten Kabell (Ex-Umweltbürgermeister von Kopenhagen), dass das Rad nicht nur die effizienteste, sondern für die Stadt auch die billigste Investition sei. "Kopenhagen hat in all den Jahren 280 Millionen Euro in die Fahrrad-Infrastruktur investiert", sagt er. "Das ist zufällig genau die Summe, die uns eine drei Kilometer lange Autoumgehung im Norden Kopenhagens gekostet hat."(aus Süddeutsche Zeitung, Donnerstag, 17. Januar 2019, Artikel 12/25, Kopenhagen Blaupause für die Fahrradstadt)

Die Aussage zum Geld für die Autoumgehung und dem, was für eine gute Radinfrastruktur benötigt wird, lässt sich auf Friedrichshafen sinngemäß übertragen.

07.01.2019 in Allgemein

Die Zukunft der Mobilität ist schon Gegenwart

(Bernd Caesar, 7. Jan. 2019)

Was wäre wenn: Vision Friedrichshafen, die Mobilitätshauptstadt der Zukunft

Für das glückliche Friedrichshafen der Zukunft bedeutet das:

Fußgänger haben Priorität und mehr Platz.
Es gibt keine Verkehrstoten mehr.
Die Kinder laufen wieder alleine und sicher zur Schule.
Die Kinder sind selbständiger geworden.
Plätze und Straßen sind begehrt, laden zum Einkaufen, Flanieren und Treffen ein.
Verkehrsschilder und Ampeln sind verschwunden; die bange Frage „welches Verkehrsschild gilt hier gerade“ stellt sich nicht mehr.
Die Luft ist sauber, Verkehrslärm ade, Verkehrschaos ade.
Parkplätze mitten in der Stadt machen Platz für kleine Parks und Spielplätze.
Die Stadt lebt auf.
Die Parkplätze am Rande der Wohn- und Geschäftszentren (ca. 15.000) sind kostenlos.
Kurze schnelle Geh- und Radweg-Verbindungen führen durch die Stadt.
Radfahrer sind sicher unterwegs.
Busse und „autonom“-fahrende Kleinbusse (von der ZF) bringen die Menschen an ihr Ziel. https://www.schwaebische.de/ueberregional/wirtschaft_artikel,-zf-gewinnt-ersten-kunden-für-autonom-fahrenden-kleinbus-_arid,10989575.html
15-Minuten-Parkplätze erlauben bequemes Abholen von großen Einkäufen.

In dieser Stadt werden Zweidrittel der Wege zu Fuß zurückgelegt. Die CO₂-Emissionen sind um 70% zurückgegangen. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Stadtplanung. Und der Oberbürgermeister gewinnt weiterhin die Wahlen.

Jeder Mensch soll gebührend Zugang und Platz im öffentlichen Raum bekommen. Die Belange der Kinder stehen im Vordergrund. Mobilität ist bei der Kommunalverwaltung mit fast allen anderen Themen verknüpft: öffentliche Bauvorhaben, private Bauvorhaben, Infrastruktur, Polizei, Instandhaltung, Kommunikation, kulturelle Feste, Sport, Rechtsdienstleistungen sowie öffentliche Ordnung und Abgaben.

Dies alles ist bereits Wirklichkeit. Pontevedra, eine Stadt mit rund 83.000 Einwohnern, hat einen ganz eigenen Weg in die Mobilität der Zukunft eingeschlagen. Dort ist die Zukunft der Mobilität schon Gegenwart. In nur 12 Jahren, beginnend 1999, wurde die gesamte Stadt „transformiert“, in die „Zukunft gebeamt“. Jetzt liegen 20 Jahre Erfahrung vor.

09.12.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Haushalt 2019

Die SPD Kreistagsfraktion stellt zum Haushalt 2019 des Landeskreises Bodensee verschiedene Anträge. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung der Kreisaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus gibt es Leistungen, die der Landkreis sogar freiwillig erbringt, obwohl der Bund oder das Land Baden-Württemberg oder andere zuständig sind. In mehreren Runden wurde der Kreishaushalt vorbesprochen. Es gab einen engen, konstruktiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Gremien des Kreistags. Die wichtigen Positionen sind im Haushalt abgesichert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es jedoch noch weitere wichtige Bereiche, die sie im Haushalt verankert haben möchte. Deswegen hat die Fraktion einige Anträge gestellt. Folgende Anträge hat die SPD gestellt:

Prüfantrag 1-€-Ticket

Antrag Belegungsrechte

Antrag Mobilitätsbeauftragter

Antrag Kreistagsarchäologie

Antrag Streetwork

Antrag Stellen für Menschen mit Handicap

Natürlich hat die SPD Kreistagsfraktion auch für die Finanzierung der Anträge ein Modell bereitgestellt, das sie hier finden.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, finden sie hier.

10.11.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD für ökologische Verbesserung des Bodensees, ohne mehr Phosphat

Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er mehr heimischen Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.

In der Antwort der Landesregierung zu der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Bodensee“ (Drucksache 16/4778) wird eindeutig eine Rückkehr zu höheren Phosphatkonzentrationen im Bodensee, im Hinblick auf die Qualität des Tiefenwassers und in Anbetracht der Klimaänderungen, als äußerst kritisch eingestuft. Mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodensee steigt die Gefahr, dass der See in den Wintermonaten weniger intensiv und seltener durchmischt wird. Durch einen verringerten Austausch zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser ist der Sauerstofftransport in die Tiefenzone verringert oder sogar unterbunden, was sich negativ auf den Sauerstoffgehalt über den Seegrund auswirkt. Die Eier von Felchen und von Seesaiblingen, die nach dem Ablaichen der Fische in oberen Wasserschichten auf den Seeboden in größerer Tiefe absinken, haben dann nicht genügend Sauerstoff für eine erfolgreiche Entwicklung. Die Schlupfraten nehmen ab. Deshalb muss nach dem Willen der SPD alles vermieden werden, was zur Erhöhung der Phosphatbelastung führen würde.

06.11.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2019 traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Romanshorn. Zu Gast waren Turi Schallenberg, Grossratspräsident des Kanton Thurgau sowie die Vorsitzende der SP in Romanshorn, Marina Bruggmann. Schallenberg zog den Vergleich mit dem Land Baden-Württemberg und dem Bodenseekreis. „Wir sind ein souveräner Staat, mit einem eigenen Parlament, haben aber lange nicht so viele Einwohner wie Baden-Württemberg“. Der Thurgau sei diesbezüglich eher mit dem Bodenseekreis vergleichbar. „Aber mir hond me zu sägge“, wie Schallenberg hintergründig formulierte.

04.11.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Kreistagsfraktion fordert Innenminister Strobl (CDU) auf, die Landesförderung für die DLRG deutlich zu erhöhen

Als völlig unzureichend bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die in einem Antwortschreiben von Innenminister Thomas Strobl dargestellte bisherige Landesförderung nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes. Mit der Erhöhung der Planansätze in den Jahren 2018 und 2019 um rund 2 Mio. Euro könnten die notwendigen Investitionsmaßnahmen für dringend Infrastrukturprojekte im Rettungsdienst nur unzulänglich befriedigt werden. Für die beiden Landesverbände der DLRG sind gerademal 174.00 Euro für Bauvorhaben und 550.00 Euro für die Ausstattung der Wasserrettung mit Rettungsmittel als zusätzliche Fördermittel eingestellt. „Ein Vergleich zur unbestrittenen notwendigen Ausstattung und Förderung der Feuerwehren, zeigt die Ungleichbehandlung“, so Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis. Im Übrigen würden die beiden DLRG-Landesverbände Baden und Württemberg auf der Grundlage ihres Ausstattungskonzepts und nach einsatztaktischen Gesichtspunkten eigenverantwortlich über die konkrete Mittelverteilung auf ihre Untergliederungen entscheiden, schreibt Strobl. Für Zeller ändert diese Feststellung jedoch nichts an der grundsätzlich unzureichenden Landesförderung für Rettungsmittel und Infrastrukturmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass Ausrüstungen und Investitionen sowie die Kosten für die Ausbildung im Wesentlichen durch die DLRG selbst getragen werden müsse.

25.10.2018 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD: Darlehensförderung durch das Land war längst überfällig

„Offensichtlich hat der Druck der Landes- und Kreis-SPD bei der Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Flughafen Friedrichshafen Wirkung gezeigt“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zufrieden fest. Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir, hatte angekündigt, im Nachtragshaushalt eine Million Euro für den Flughafen Friedrichshafen zu beantragen, falls die Koalition sich weiter stur zeige. Dieser Betrag entspricht dem Gesellschaftsanteil des Landes bei der Darlehenssumme von insgesamt 17,4 Mio. Euro. Die beiden Hauptgesellschafter, Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit jeweils 39.38 Prozent, hatten bereits im letzten Jahr beschlossen, dem Flughafen die Darlehenssumme zu gewähren, damit die hohe Schuldenlast abgebaut werden kann, nachdem im operativen Bereich schwarze Zahlen geschrieben werden.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.