Putins Krieg: Eine Stellungnahme des Ortsvereins Kluftern

Veröffentlicht am 07.03.2022 in Aktuelles

Liebe Mitglieder der SPD Kluftern und andere Interessierte, 

uns allen wurde durch Putins Angriffskrieg der Boden unter den Füßen weggezogen. Gewissheiten, die das Miteinander Europas mit Russland betreffen, gibt es nicht mehr.

Ein Dialog wurde immer gefördert und gefordert. Er funktioniert aber nur, wenn beide Gesprächspartner offen und ehrlich das Gespräch führen. Putin hat dem nun ein Ende gesetzt. 

Er ist und das nicht erst seit der Annexion der Krim in einen Monolog getreten und scheint nun unerreichbar im Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine.

 

Dabei hatte Russland noch am 27. Mai 1997 die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. Darin erklären beide Seiten die Absicht, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt darin an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die NATO-Russland-Grundakte sollte Vertrauen stärken. Moskau bekam darüberhinaus umfangreiche Wirtschaftshilfen und wurde in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte und https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat

 

2001 sagte Putin dann in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag: "Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.“ Diese Vertrauen hat es vielleicht auch nie geschafft zu wachsen, vielleicht hat es das für Putin nie gegeben. 

 

Gleichzeitig betont er, dass sich in Russland im Grunde genommen ein Prioritäten- und Wertewandel vollzogen hätte, aber auch, dass es schwierig ist, demokratische Prinzipien in den internationalen Beziehungen zu verwirklichen. Putin streckte dabei 2001 noch seine Hand aus als er sagte: "Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen.“

Nur, was ist davon am Ende geblieben? Im Grunde genommen nichts. Es war guter Glaube. 

 

Man darf annehmen, dass er damals schon nicht unsere demokratischen Werte meinte, die er in seinem Russland nie haben wollte. Diese Ablehnung findet in der zensierten Berichterstattung und den massiven Verhaftungen bei Friedensdemonstrationen in Russland nun einen neuen Höhepunkt. Unter dem Vorwand „Überholte Sicherheitsstruktur“ hat Putin alles versammelt, was ihm Rechtfertigung für seinen persönlichen Machtausbau gibt und uns seine Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid zeigt, verbunden mit einer unfassbaren aber auch schon in Tschetschenien und Georgien sichtbar gewordenen Brutalität.

 

Wir in Deutschland und in der EU müssen neue Antworten finden für die eigene gesicherte Souveränität, aber auch eine neue Haltung gegenüber den aus Russland bezogenen Rohstoffen. Ich finde es erstrebenswert für Deutschland, sofort auf Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland zu verzichten. Noch fließen hierfür viele Millionen Euros täglich nach Russland und finanzieren den Krieg mit. Das bedeutet zwar steigenden Preise insbesondere für Energie, für Strom, Heizung und Kraftstoffe, ist aber nur konsequent. Die finanziell Schwachen müssen dann aber aufgefangen und die Nachteile für Industrie und Handel abgemildert werden. Der Klimawandel pausiert nicht im Krieg, vielmehr zwingt er uns, unseren Bedarf an fossilen Brennstoffen drastisch zu reduzieren. 

 

Sehr zu bedauern ist das Verhalten des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Er hat längst den Zeitpunkt verpasst, sich von Putin klar zu distanzieren. Schröder steht nicht mehr für die SPD, der ich beigetreten bin. Es besteht kein Grund mehr für ihn, Mitglied der SPD zu bleiben, deren Werte er nicht mehr in den Mittelpunkt seines politischen Handelns stellt. Schröder hat sich anders entschieden, und das muss er nicht in der SPD ausleben. 

 

Nur Schuldzuschiebungen haben einen noch nie weitergebracht. Wer hätte wann handeln sollen? Wer hätte was sagen müssen? Hätte man Putins wahres Gesicht nicht längst sehen müssen? Ja sicher, man hat es ja auch sehen können. Ich bleibe jedoch dabei, es war und ist richtig, Angebote zu machen, Gespräche aufrecht zu halten und damit Frieden zu bewahren. Das sind weiterhin wichtige Vorgehensweisen, auch wenn sie nun mit Lügen und schließlich mit Krieg beantwortet werden. 

 

Sicher stehe nicht nur ich für den Frieden und die Zuversicht, dass die letzten 77 Jahre in Europa nicht nur ein meist friedliches und erfolgreiches Zwischenspiel waren, sondern auch Richtschnur für unsere Zukunft bleiben. Mit dem Balkankrieg hatten wir bereits eine Unterbrechung des Friedens und der Menschlichkeit in Europa, und das ohne eine atomare Bedrohung. Wir haben nicht reagiert und hätten es ohne weiteres tun können.

 

Die Atombedrohung jetzt wirkt lähmend, weil sie das absolute Totschlagargument für jeglichen Versuch ist, sich in diesem Konflikt mit allen Mitteln an die Seite der Ukrainer und somit der Freiheit und des Friedens zu stellen. 

 

Es fällt schwer zu begreifen, dass man Putins Worten so gar keinen Glauben schenken darf, wenn man noch einmal nachliest, was er vor 20 Jahren gesagt hat: "Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat.“

 

Die überraschende menschliche, politische und wirtschaftliche Wende in unserer europäischen Zeit wird uns noch lange beschäftigen. Das Handeln Putins ist ein Angriff auf das Leben von Millionen Menschen und auf unsere demokratischen Grundmauern. Dieser Angriff stärkt uns andererseits in unseren Überzeugungen und unserem Zusammenhalt. Es wird viel guten Willen und echten Dialog brauchen, all die sich aufdrängenden Fragen zu besprechen, die entstandenen Konflikte zu lösen und Vertrauen mit einem Russland in einer Nach-Putin-Ära wieder aufzubauen.

 

Liebe Mitglieder, tretet gerne in Kontakt mit mir oder untereinander und versucht Antworten zu finden. Wenn möglich, werde ich euch zu einer Diskussionsrunde in Präsenz, Ende März einladen. Reden hilft.

Eure Ortsvereinsvorsitzende

Nina

 

P.S. Drei Bücher noch als Leseempfehlung:

  • „Imperium – Sowjetische Streifzüge“, Ryszard Kapuscinski, Eichborn Verlag, 2007
  • „Die Macht der Geographie: Wie sich Weltpolitik anhand von 10 Karten erklären lässt“, Tim Marshall, DTV
  • „Entlang den Gräben“ Navid Kermani, C.H. Beck Verlag, 2018