Norbert Zellers Rede zum Kreishaushalt

Veröffentlicht am 14.12.2021 in Fraktion

Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.

Ein großes Lob und Anerkennung möchte ich namens meiner Fraktion den zahlreichen Menschen aussprechen, die tagtäglich unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, oft weit über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus. Dazu gehören das Pflegepersonal, die Ärzte, Hilfsorganisationen aber auch unsere Beschäftigten in der Kreisverwaltung. Es ist enorm, was hier geleistet wird, trotz der ständig wechselnden, hektischen und oftmals kurzfristigen Vorgaben. Unsere aller Dank gilt diesen Menschen.

Auch wenn es den Rahmen einer Rede zum Kreishaushalt übersteigt, möchte ich allen Ungeimpften zurufen, lassen Sie sich impfen. Das gilt auch für die hier Anwesenden unter den Kreistagsmitgliedern und Gästen. Es ist ein Akt der Solidarität. Das haben manche offensichtlich verlernt. Eine Zivilgesellschaft funktioniert nur dann, wenn wir füreinander da sind und gemeinsam das Virus überwinden. Freiheit heißt auch, auf das Ganze zu schauen und nicht nur die individuelle Freiheit als Absolutes zu sehen. So gesehen ist der Piks ein solidarischer Beitrag.

Lassen Sie mich auf noch auf ein weiteres, lebenswichtiges, zentrales Thema eingehen: Der von Menschen gemachte Klimawandel und dem wegweisenden Beschluss des BVerfG zum Klimaschutzgesetz 2019, das nicht generationengerecht und in Teilen verfassungswidrig gewesen ist. Auch hier hat der Koalitionsvertrag die richtigen Antworten parat.

Seit Beginn des Ackerbaus vor etwa 10.000 Jahren macht sich der Mensch die Erde untertan. Das Ergebnis ist für uns alle vor der eigenen Haustür sichtbar. Die immer früher stattfindende Apfelblüte, bedrohte Tiere wie Bienen, zunehmende Trockenheit und Naturkatastrophen. Warum sage ich dies? Wenn wir das Pariser Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen erreichen wollen, was jetzt die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag verankert hat, müssen wir lokale Antworten auf die globale Herausforderung des weltweiten Klimawandels geben.

Dazu gibt es gute Ansätze in unserem Kreishaushaltsplan. Ich nenne unser Engagement beim ÖPNV, Südbahn, Bodenseegürtelbahn, den Energiebereich. Aber richtig ist auch, wir müssen noch mehr tun, auch wenn es manche von Ihnen nerven sollte.

So ist nach wie vor unbefriedigend, dass sich die alte Bundesregierung weigerte, die Bodenseegürtelbahn als einen Teil des Bundesverkehrswegeplans zu sehen, wie jüngst noch der ehemalige Staatssekretär des Verkehrsministeriums als Antwort auf unsere Resolution zum Ausdruck brachte. Die Verantwortung wird dabei dem Land zugeschoben. Herr Kollege Wetzel, machen Sie Ihrem neuen Verkehrsminister klar, dass wir hier eine Korrektur erwarten.

Durch den Fahrplanwechsel wird es auf der Strecke zwischen Radolfzell und Friedrichshafen weitere Verschlechterungen geben, auch wenn die Landesregierung in einem Antrag des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Storz (D 17/1128) versucht die Vorteile hervorzuheben. Jetzt wird deutlich, dass durch die Elektrifizierung der Südbahn das Dieselloch zuschlägt. Die Reisezeiten von Basel nach FN verlängern sich, die Durchbindung des IRE von Basel nach Ulm entfällt und noch immer muss der Bahnbedienstete in Markdorf von Hand die Kette am Bahnsteig schließen. Welcher Anachronismus.

Offensichtlich sieht dies auch die Kreis-CDU so, die in ihrer Stellungnahme zum Fahrplanwechsel 2022 Ähnliches äußert. Deshalb können wir auch den drei Anträgen zustimmen, die allerdings – das gestatten Sie mir Herr Kollege Riedmann – mit dem vorliegenden Haushaltsplan nichts zu tun haben. Aber alles was zur Verbesserung des Schienenangebots führt, werden wir unterstützen.

Dazu zählen wir den Ausbau einer innovativen, nachhaltigen Mobilität, um so die Verkehrswende bis 2030 zu erreichen. Wir stimmen hier den Zielen der grün-schwarzen Landesregierung zu. So soll der öffentliche Verkehr verdoppelt werden, jedes dritte Auto soll klimaneutral angetrieben werden, ein Drittel weniger Kfz-Verkehr soll unterwegs sein, jeder zweite Weg soll selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden und jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, fördern der Bund und das Land zusätzliches Personal mit bis zu 90 Prozent. Wir wollen mit unserem Antrag diesen Weg unterstützen und wollen, dass die Kreisverwaltung ein passendes Konzept vorlegt um entsprechende Förderanträge stellen zu können. Ein kleiner aber wichtiger Beitrag, eine lokale Antwort auf eine globale Herausforderung.

Auch mit unserem zweiten Antrag wollen wir erreichen, dass mehr Menschen unseren Verkehrsverbund nutzen. In der Vergangenheit hatten wir dazu Anträge zum 365-Euro-Jahresticket gestellt. Jetzt hat auch hier die grün-schwarze Landesregierung ein Programm aufgelegt, wonach Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis sowie Freiwilligdienstleistende ein solches 365-Euro-Jahresticket erwerben können. 70 Prozent zahlt das Land, die restlichen 30 Prozent übernimmt der Bodenseekreis für die antragsberechtigten Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner. Deshalb unser zweiter Antrag, im Sinne einer lokalen Antwort auf eine globale Herausforderung. Ziel muss aber ein 365-Euro-Jahresticket für alle Menschen sein.

Auch beim Thema Energie können wir unseren lokalen Beitrag leisten. Wir wollen anerkennen, dass im Kreishaushalt die richtigen Ansätze vorhanden sind. Dazu gehören Konzepte der Energieeinsparung, die Anschaffung von E-Autos und der Ausbau von PVAnlagen. Wenn wir hier drängen, noch mehr zu tun, wollen wir die bisherigen Bemühungen nicht schlechtreden. Aber die Energiewende gelingt nur, wenn wir alle denkbaren Maßnahmen zeitnah anpacken. Gerade im Bereich der PV-Anlagen wird es unseres Erachtens durch die neue Bundesregierung Verbesserungen geben, die den Ausbau der PVAnlagen begünstigen und vorantreiben werden, z. B. in Markdorf oder bei neuen Wertstoffhof in Ailingen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, auch wenn es wiederum mehr Arbeit für die Kreisverwaltung bedeutet.

Wir haben hier an dieser Stelle oft und intensiv über den Flughafen geredet. Die SPD-Fraktion steht zum Flughafen und den beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung der Flughafengesellschaft. Weshalb spreche ich aber im Zusammenhang mit dem Klimawandel dieses Thema an. Erst kürzlich hatte ich Gelegenheit an einer Videokonferenz der OECD-Berlin
teilzunehmen, bei der es um die klimaneutrale Entwicklung im Luftverkehr ging. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch hier gelingt Emissionen deutlich zu reduzieren. Eine Chance gerade für kleinere Flughäfen mit kleineren Flugzeugen.

Überhaupt ist ein ambitionierter Klimaschutz kein Jobkiller, sondern wird viele Arbeitsplätze schaffen. Das Aus des Verbrennungsmotors ist Fakt. Schauen wir mal, was für technologische Entwicklungen bei der ZF oder bei Rolls-Roys-Power-System passieren. Die Transformation wird auch in unserer Region zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Perspektiven für die Menschen und deren Familien geben. Auch das Baugewerbe und die Elektroindustrie sind die Gewinner.

Einen letzten Punkt dazu will ich ansprechen. Vor zwei Jahren hatten wir bei den Haushaltsberatungen einen sanften, nachhaltigen Tourismus in der Bodenseeregion eingefordert. Über die DBT und die IBT wurde das Thema platziert. Erste ermunternde Ergebnisse liegen vor. Dazu zählt auch das deutlich verbesserte Busangebot, insbesondere auf der Seelinie. Auch die inzwischen breit akzeptierte EBC-Karte trägt dazu bei. Im Sinne eines verbesserten Klimaschutzes und Energiemanagements tragen wir den Antrag der Grünen in den Punkten 1, 2 und 3 mit. Beim Punkt 4 „Koordinationsstelle für kommunale Entwicklungspolitik“ sind wir nicht so richtig überzeugt.

Doch nun zu einem sicherlich für die Gemeinden und Bürgermeister zentralem Punkt des Haushaltplans: Die Kreisumlage.

Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist richtig und wird auch erreicht. Erfreulicherweise hat nun das Finanzministerium mit Schreiben vom 06. Dezember eine neue Steuerschätzung vorgelegt, wonach die Schlüsselzuweisung pro Kopf von 777 Euro auf 793 Euro angehoben wird. Damit verbessert sich die Einnahmeseite im kommenden Haushalt um 2,4 Mio. Euro. Gleichzeitig schlägt die Verwaltung vor, den Betrag zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden, so dass wir statt 30 Prozentpunkte nun 29,2 Prozentpunkte haben. Für die SPD-Kreistagsfraktion kann ich sagen, dass wir diesen Vorschlag für sinnvoll halten.

Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass sich der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion damit erledigt hat, weil die Kreisumlage nicht auf 29.5 Prozent gesenkt wird, sondern sogar auf 29,2 Prozent. Doch weit gefehlt. Nun schiebt die CDU einen weiteren Antrag nach und verlangt eine weitere Senkung der Kreisumlage um 0,7 Mio. Euro auf 29 Prozent. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: Es ist rührend, wie sich die CDU um jede noch so kleine Senkung der Kreisumlage bemüht. Als Begründung für die erneute Senkung der Kreisumlage, werden die angeblich zu hohen Personalkosten herangezogen.

Es ist eine pauschale nicht begründete Behauptung, ignoriert – ich zitiere den Landrat – „dass die vom Kommunalen Arbeitgeberverband errechneten Personalkosten bereits von Seiten der Verwaltung um 2 Mio. Euro im Haushaltsentwurf gekürzt wurden“. Ich frage Sie Herr Riedmann und Sie Herr Wengert, wo soll denn die Personalkürzung stattfinden? Unterstellen Sie, dass im Personalbereich Luftnummern vorhanden sind?

Meinen Sie Herr Riedmann, dass 48.005 Euro mehr in der Kasse der Stadt Markdorf, bei einem Haushalt von 34 Mio. dies die Rettung sei?

Meinen Sie Herr Wengert, dass 15.345 Euro mehr in der Kasse der Gemeinde Owingen, bei einem Haushaltsvolumen von 10,2 Mio. dies die Rettung der Gemeindekasse bedeutet?

Setzten Sie Ihre Gemeindehüte ab und vertreten Sie die Interessen des Bodenseekreises.

Ich sage Ihnen klar und deutlich: wir wollen keine weitere Senkung der Personalkosten vornehmen. Personal ist für uns kein Kostenfaktor, sondern ein Erfolgsfaktor. Bei der Einbringung des Haushalts haben Sie Herr Wölfle zurecht darauf hingewiesen, dass wir bei der Personalverwaltung etwas tun müssen. Stichworte sind erhebliche Mehrarbeitsstunden und die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung.

Und mit Ihrer Zusage, „neu geschaffene Stellen erst dann zu besetzten, wenn deren Notwendigkeit noch einmal vom Fachamt dargelegt und vom Personaldezernenten und dem Landrat genehmigt sind“ müsste eigentlich auch die CDU einverstanden sein. Herr Riedmann ziehen Sie Ihren Antrag zurück.

Die Organisationsuntersuchung hat für uns eindeutig gezeigt, dass wir beim Hauptamt eine neue Struktur brauchen. Daran gibt es hier im Kreistag auch keinen Zweifel. Wir brauchen ein Amt für das Personalwesen und ein Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung. Strittig ist aber offensichtlich, wie viel Stellen dazu notwendig sind. Das Gutachten schlägt 16 weitere Stellen vor um Wirkung zu haben. Die Verwaltung will sich mit 10 neuen Stellen begnügen. Das halten wir schon für sehr zurückhaltend. Eine weitere Reduzierung würde aber die Sinnhaftigkeit und Effizienz der Neustrukturierung in Frage stellen. Das wollen wir nicht. Die Aufgaben und Herausforderungen in der Verwaltung nehmen ständig weiter zu (weil das Land uns immer neue Aufgaben zumutet), dazu braucht es auch das notwendige Personal mit dem notwendigen Fachwissen. Auch wollen wir nicht, dass verzögerte Stellenbesetzungen zu einer immer höheren Arbeitsdichte und damit einer weiteren Arbeitsbelastung führen, mit all den negativen Auswirkungen. Krankheitsausfälle nehmen zu oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen.

Also, um es nochmals zu sagen, wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung in Sachen Kreisumlage zu.

Auch im Interesse einer effizienten Verwaltung und einer notwendigen Bürgernähe, drängen wir darauf, dass der Neubau des Landratsamts zügig vorankommt. Beim 1. Bauabschnitt profitiert übrigens auch die Stadt Friedrichshafen enorm, weil wir nicht nur zusätzliche Wohnungen schaffen werden, sondern ebenso eine Kindertagesstätte. Mit gutem Beispiel sollten wir hier bei der Einrichtung von inklusiven Gruppen vorangehen.

Im Übrigen: Wir freuen uns als SPD-Fraktion, dass die Verwaltung inzwischen alles unternimmt, Menschen mit Handicaps einzustellen. Dies hatten wir vor zwei Jahren in einem Antrag gefordert. Herzlichen Dank dafür. Lassen Sie mich noch zum Antrag der FW kommen. Hier wird begehrt, dass die Kreisverwaltung eine Prioritätenliste der anstehenden investiven Maßnahmen erstellt. Das ist sicherlich sinnvoll. Aber es wird eben ein Vorschlag sein und keine Festlegung der Prioritäten. Darüber befindet letztendlich der Kreistag.

Für die SPD-Kreistagsfraktion steht fest, dass sich in dieser Prioritätenliste nicht nur die verkehrlichen Maßnahmen (Straßenbau, Radwegebau usw.) finden müssen, sondern auch der von mir bereits angesprochene Neubau des Landratsamts (1. und 2. Bauabschnitt) und die notwendigen baulichen Maßnahmen im Energiebereich und schulischen Bereich.

Was die Regionale Schulentwicklung angeht, sind wir auf einem guten Weg. Allerdings drängen wir darauf, zeitnah Ergebnisse zu liefern. Vor allem in Überlingen stehen größere bauliche Investitionen an, die wir im Interesse einer guten beruflichen Bildung dringend benötigen.

Zugesagt hat die Verwaltung, eine Liste der Freiwilligkeitsleistungen zu erstellen, auch für den investiven Bereich. Wir dürfen dann gespannt sein, ob dann die Ortsumfahrung Markdorf auftaucht. Keine Sorge, obwohl wir dieses Projekt nach wie für falsch halten, werden wir dem Haushalt insgesamt trotzdem zustimmen.

Zum sehr wichtigen Sozialbereich habe ich bislang wenig gesagt. Mit der weiteren Reduzierung der Kreisumlage wird allerdings die Sozialdeckungsquote weiter unterschritten. Trotzdem wissen wir, dass wir nicht nur die Pflichtaufgaben erfüllen müssen, wie z. B. nach dem Bundesteilhabegesetz oder die Hilfe zur Pflege oder Aufgaben der Jugendhilfe und Verpflichtungen nach dem Kindertagesstätten Gesetz oder die Unterbringung von Asylsuchenden. Wir stehen ganz bewusst hinter den zahlreichen freiwilligen und präventiven Maßnahmen und Projekte im sozialen Bereich, wie z. B. die Familientreffs.

Und ganz neu wird hoffentlich bald die Beteiligung junger Menschen am Kreisgeschehen hinzukommen. Wir sind dabei auf einem guten Weg einen Kreisjugendrat, Kreisjugendkonferenzen, ein Jugendparlament zu installieren, ein Anliegen, das uns sehr wichtig ist und wir ebenfalls bereits einforderten. Wir gehen davon aus, dass spätestens Anfang nächsten Jahres konkrete Ergebnisse vorliegen und Entscheidungen getroffen werden.

Lassen Sie mich abschließend unseren Dank sagen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung für die meist sehr pflichtbewusste, motivierte und engagierte Arbeit. Stellvertretend nennen möchte ich Frau Schuster und die Herren Dezernenten und ganz besonders Herrn Dillmann mit seinem Team. Aber auch bei Ihnen Herr Landrat möchte ich mich für die faire und auch vertrauensvollen Zusammenarbeit bedanken.

Danksagen möchte ich auch den demokratischen Fraktionen im Kreistag. Auch wenn wir naturgemäß nicht immer einer Meinung sein können, so lag uns doch allen das Wohl der Menschen im Bodenseekreis und der Erhalt unserer einmaligen Naturlandschaft am Herzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Rede
SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller
Kreishaushalt 2022 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 –
Satzungsbeschluss
Kreistagssitzung am 14.12.2021, TO Punkt 3 öffentlich
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

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