Klausur der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 22.10.2019 in Fraktion

Hinten: Jan Zeitler, Boris Mattes, Dieter Stauber. Vorne: Ingrid Sauter, Norbert Zeller, Britta Wagner

Die SPD-Kreistagsfraktion befasste sich auf ihrer Klausurtagung schwerpunktmäßig mit dem Haushalt 2020 sowie den Ergebnissen der Jugendkonferenz Bodenseekreis 2019.

Mit drei Anträgen greift die SPD-Kreistagsfraktion aktuell die Anregungen und Vorschläge der Jugendkonferenz auf, deren Ergebnisse erst kürzlich im Kreistag vorgetragen wurden.

So unterstützt die SPD die Einrichtung eines Jugendkreisrats und zur Vorbereitung dazu die Bildung von Workshops unter der Federführung des Kreisjugendreferats. „Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss immer wieder neu konkret erlebbar sein“, stellt Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller fest. Kreisrat OB Jan Zeitler berichtete über die positive Wirkung des Jugendgemeinderats auf die Gemeindepolitik in Überlingen. Er ist sich sicher, dass auch auf Kreisebene ein Jugendkreisrat mit Sitz und Antragsrecht neue Impulse bewirken werde. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es dabei wichtig, die Teilhabe von Jugendlichen nicht nur auf jugendspezifische Themen zu reduzieren, sondern die Mitwirkung für alle Lebensbereiche zu ermöglichen.

In einem zweiten Antrag greifen die SPD-Kreisrätinnen und Kreisräte die Anregung auf, zum Thema Umwelt und Klimaschutz Workshops mit den Jugendlichen durchzuführen. Der Landkreis müsse z. B. prüfen, inwiefern er die Forderung nach „Unverpackt Läden“ unterstützen kann, so Kreisrat Boris Mattes. Schließlich wird in einem dritten Antrag die Durchführung einer Befragung der Jugendlichen im Bodenseekreis zur Mobilität gefordert. Konkret geht es dabei um Schülerrabatte, zuverlässige und häufigere Zug- und Busverbindungen, den Ausbau und die Sanierung von Radwegen und den Ausbau von Nachtbussen, „damit die Jugendlichen auch wieder sicher nach Hause kommen“, wie Kreisrätin Britta Wagner fordert.

Intensiv befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem kommenden Haushalt 2020. Finanzdezernent Uwe Hermanns stellte die Eckpunkte vor. Die SPD geht dabei von einer Kreisumlage von 32 % aus, um die kommenden Aufgaben und Investitionen erledigen zu können. Erfreulich sei, dass erstmals wieder die OEW eine Ausschüttung von 1,5 Mio. Euro vornehmen werde. Eindringlich fordert die SPD-Fraktion eine Umstellung bei der Darstellung der Personalkosten. „Es macht keinen Sinn, wenn wir lediglich die Bruttokosten betrachten, und dabei Zuschüsse vom Land oder anderen sowie Verrechnungen unberücksichtigt lassen“, stellt Zeller zum wiederholten Male fest. Die SPD hofft dabei auf die Einsicht der anderen Fraktionen.

Erneut wird die SPD zusammen mit den Grünen die Stelle eines Mobilitätsmanagers einfordern. Dieter Stauber: „Wir müssen begreifen, dass Mobilität sich nicht nur auf die Straßen bezieht, sondern alle Verkehrsbereiche umfasst“. Dazu zähle natürlich der Schienenverkehr, aber auch der Rad- und Fußgängerverkehr, sowie die Schifffahrt und der Flughafen.  In diesem Zusammenhang fordert die SPD auch den Ausbau von Fahrradabstellplätzen an kreiseigenen Gebäuden.

Als weitere Schwerpunkte der Fraktionsarbeit sehen die SPD-Kreisräte die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, die Verbesserung der Situation von Familien und insbesondere der Kindertageseinrichtungen, sowie der Verbesserung der Pflegesituation im Bodenseekreis. Kreisrätin Ingrid Sauter machte deutlich, dass sich die Qualität der Kinderbetreuung nicht verschlechtern dürfe, trotz angespannter Personal- und Raumsituation.

Im Nachgang zur Diskussion um die Ortsumfahrung Markdorf begrüßen die SPD-Räte die Durchführung einer 2. Bürgerbefragung, damit endlich Klarheit herrsche. Schließlich hätten sich mache Annahmen nach 16 Jahren entscheidend verändert. Dazu zählt die SPD-Fraktion vor allem das negativ veränderte Nutzen/Kosten-Verhältnis und ein gestiegenes Umweltbewusstsein.

Abschließend betont die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Bodenseekreis ein weltoffener, vielfältiger, toleranter und internationaler Landkreis sei, der von den unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiere. „Die SPD-Fraktion wird sich stets dafür einsetzen, dass Gewalt, Rassismus und insbesondere antisemitische Hetze keinen Raum findet.“

 

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