SPD Kluftern

Bild: Michael Scheyer, Schwäbische Zeitung

Innenminister Reinhold Gall war zu Gast beim SPD-Dreikönigstreffen im LangenargenerMünzhof. Thema war „Was tut das Land für die Kommunen?“. Er sieht das Land und sich selbst auf Augenhöhe mit den Kommunen.

„Was tut das Land für die Kommunen?“ Unter diesem Thema stand am Sonntag das traditionelle Dreikönigstreffen der SPD im Bodenseekreis im LangenargenerMünzhof. Eingeladen hatte dazu der SPD-Ortsverein Langenargen-Eriskirch. Referent war der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall, der sich jedoch nicht nur streng an das Thema hielt, sondern auch dazu eine bunte Palette der Aufgaben seines Ministeriums den nahezu 100 Mitgliedern und Gästen präsentierte.

„Wir hatten in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr eine blühende Wirtschaft mit einer florierenden Industrie und Handwerk“, stellte der Innenminister rückblickend fest. Im Land sei zudem eine Beschäftigungsquote nahe einer Vollbeschäftigung zu verzeichnen. Dazu habe, so Gall weiter, die Landesregierung in vielen Fällen die Rahmenbedingungen geschaffen. Man habe schwierige Zeiten überstanden und sei besser als andere über die Krise hinweggekommen.

Sein Ministerium sei für die Innere Sicherheit zuständig und damit auch für die Polizeiorgane. Der Polizeireform, für die er als Minister verantwortlich gewesen sei, sei zunächst in den Kommunen und in der Öffentlichkeit skeptisch beurteilt worden, werde jetzt jedoch sehr positiv aufgenommen. „Sicherheit hat einen hohen Stellenwert. So werden allein 500 Millionen Euro für die Bekämpfung der Kriminalität in den Haushalt eingestellt“, gab Gall bekannt. Das Land und er selbst sähen die Kommunen im Übrigen auf Augenhöhe. „Auch bei strittigen Themen gilt es immer, mit offenen Augen zu Lösungen zu kommen. Meine Devise ist es, den Kommunen soviel Freiheiten wie möglich zu geben und sie ernst zu nehmen“, erklärte Reinhold Gall.

Er stehe auch für eine interkommunale Zusammenarbeit ein, wie sie zum Beispiel von Langenargen, Kressbronn und Eriskirch praktiziert werde und für die Mitverantwortung der kommunalen Mandatsträger.

Weitere Themen waren der große Bereich Bildung, die Unterbringung der Flüchtlinge, wobei sich der Bodenseekreis bisher besonders hervorgetan habe, lobte der Minister. Zu den „Pegida“-Demonstrationen („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) fand er den Satz: „ Es ist erschreckend, wie diese Leute Stimmung machen“. SPD-Kreisvorsitzender Dieter Stauber erinnerte an die führerlosen Schiffsfrachter, in denen die Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen werden: „Schlimmer geht es nicht mehr“. Auch er bezog Stellung gegen „Pegida“, „die so genannten Patrioten“.

Erschienen: www.suedkurier.de