SPD Kluftern

Der Friedrichshafener Gemeinderat hat am 03.06. für die Solidarpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Horischni Plawni gestimmt. Lesen Sie hier die Fraktionserklärung von Stadtrat Werner Nuber.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stauber, 
liebe Ratskollegen und Ratskolleginnen, 
meine Damen und Herren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Horishni Plawni,

Sie sind heute nicht hier bei uns, noch nicht hier bei uns. 
stellvertretend für Sie, einige ukrainische Mitbürger und Mitbürgerinnen auf der Tribüne, 
meine ersten Worte der gemeinsamen Fraktionserklärung des gesamten Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen richte ich in dieser fiktiven Form an Sie:

Sie erleiden seit über 27 Monaten mit dem grausamen Überfall Russlands auf Ihr Land Schrecklichstes!
Bereits wir halten die Vorstellung, in diesem Wahnsinn eines solchen Krieges leben zu müssen, kaum aus und entsprechend fragen wir uns, wie Sie diesem Wahnsinn standhalten können, diesem grausamen Wahnsinn zwischen Bombenalarm, konkreten Bedrohungen, Binnengeflüchteten aus Ihren Kriegsgebieten, der Unsicherheit für die Zukunft, bei gleichzeitigem Hoffnung-haben-Müssen, um überleben zu können. 
Dazu ist dieser Wahnsinn untermalt von einer dauerhaft vorhandenen Unsicherheit, wie lange der Westen sie wirklich unterstüzen will, wie lange wir wirklich in Solidarität zu Ihnen sein werden.

Meine Damen und Herren,

Friedrichshafen setzt heute ein Zeichen!
Ein Zeichen der Solidarität für die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine, konkret für die Menschen, unsere Mitmenschen aus Horishni Plawni. 
Ein Zeichen der Mitmenschlichkeit, der europäischen Solidarität, ein Zeichen dafür, dass wir nicht akzeptieren wollen und werden, dass die Zeiten des Imperialismus in Europa und auf der Welt wieder dunkel aufblühen können.
Diese Zeiten, in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht die Stärke des internationalen Rechts, dürfen nie wiederkehren!

Es wird aber weit mehr als ein Zeichen sein, das wir setzen wollen, es werden konkrete Taten folgen, hoffentlich viele konkreten Taten.
Taten, für unsere ukrainischen Mitmenschen, um deren Überleben in diesem Wahnsinn zu ermöglichen, Taten, die gebraucht werden, als Hoffnung, dass es ein Leben auch nach dem Krieg wieder geben kann. 
Wir setzten heute dieses Zeichen und werden nun Taten kraftvoll folgen lassen! Damit dies gelingt, werden wir eine zusätzliche 50%-Stelle dafür einrichten.

Horishni Plawni ist 
- eine Stadt, die aufgrund des Standorts von Zeppelin GmbH bereits mit uns verbunden ist
- eine Stadt, die ebenfalls wesentlich durch ihre Industriegeschichte geprägt ist
- eine Stadt, die in etwa der Größe Friedrichshafens entspricht
- eine Stadt, die auch nach dem Krieg für den Wiederaufbau Bedeutung haben wird. 
Eine Stadt, die zu uns passt.

Bundespräsident Steinmeier, hat ausdrücklich die Kommunen aufgefordert von Kommune zu Kommune, von Mensch zu Mensch zu helfen. Wörtlich ´kommunale Partnerschaften stellen das Fundament einer gemeinsamen Zukunft dar`.
Wir wollen von Verwaltung zu Verwaltung helfen, aber auch von Zivilgesellschaft zu Zivilgesellschaft helfen. 

Entsprechend sind wir gerade in Vorbereitung eines Unterstützerkreises. 
Herr Peter Gerstmann, Geschäftsführer von Zeppelin GmbH, 
Herr Dekan Bernd Herbinger, 
weitere Bürger und Bürgerinnen aus Friedrichshafen, aber auch ukrainische Mitbürger und Bürgerinnen haben bereits zugesagt, aktiv mitzuwirken. 

Dr. Wolfgang Sigg und ich koordinieren derzeit die Vorbereitungen zu einem ersten Treffen am 08.07. um 19 Uhr im Cafe City des GPZs in der Paulinenstraße.

Sie sind alle recht herzlich eingeladen, aktiv mitzuwirken - melden Sie sich bei uns.
  
Vielen Dank!

Werner Nuber
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender