Fraktionserklärung zur Straßenmeisterei Markdorf

Veröffentlicht am 01.05.2024 in Fraktion

Unser stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Dieter Stauber, hat unsere Meinung zu Erhalt und Modernisierung der Straßenmeisterei in Markdorf deutlich gemacht: Wir brauchen im Bodenseekreis eine leistungsfähige Straßenmeisterei, die ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann. Unsere Infrastruktur muss funktionstüchtig sein.

„Eine Straßenmeisterei  ist eine Nebenanlage einer Straße und dient als Standort für Personal, Material und Geräte, die für den Straßenbetriebsdienst auf klassifizierten Straßen notwendig sind. Zu ihren Kernaufgaben gehört es, Maßnahmen zur Straßenunterhaltung und zur sicheren Verkehrsabwicklung durchzuführen. Es besteht eine Verkehrssicherungspflicht. Um eine optimale Versorgung des zu betreuenden Straßennetzes zu gewährleisten, liegt die Straßenmeisterei in der Regel im Zentrum ihres Zuständigkeitsgebietes.“

Wir benötigen im Bodenseekreis eine solche leistungsfähige und sichere Straßenmeisterei in Markdorf, die bestimmte Qualitätsstandards einhält. Nachdem uns diese laut Kostenschätzungen von 2023 ca. 24 Millionen Euro kosten würde, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet um Kostenreduzierungen und Entwurfsvarianten zu prüfen. 

Die Prüfung auf Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen, die Straßenunterhaltung im Bodenseekreis nur mit zwei Straßenmeistereien in Überlingen und Tettnang zu bewerkstelligen, evtl. mit 

  • einem Stützpunkt ohne Personal oder 
  • unter Verzicht der Straßenmeisterei Markdorf und einer möglichen Verlagerung der Straßenmeisterei Tettnang, ergab ein negatives Ergebnis. 

Die Schließung des Standortes Markdorf wird nicht empfohlen. Es käme zu einem Qualitätsverlust, der letztlich Menschenleben kosten kann. Wir müssen eine ganzjährige Rufbereitschaft verbindlich einhalten. Wir gehen davon aus, dass sich das zu betreuende Straßennetz erweitert. Die Schadensbehebung bei Unwetterlagen, die Beseitigung von Unfallschäden, der Winterdienst, die schnelle Anfahrbarkeit von Unfallschwerpunkten wie Steigungen, die Räumung von zweibahnigen Strecken im Verbund, die maximal Umlaufzeit von 180 Minuten und die Offenhaltezeit unserer Straßen müssen gewährleistet werden. Ein Verzicht auf Markdorf würde dazu führen, dass einige kritische Verkehrs-Punkte nicht rechtzeitig erreicht werden können. Es würde zu vermehrten Leerfahrten kommen und zu einer Überlastung der beiden anderen Standorte in Überlingen und Tettnang, zudem müssten diese beiden Standorte ertüchtigt und ausgebaut werden.  

Es sollen drei Standorte und die aktuelle Organisationsform erhalten bleiben und modernisiert werden. Der Standort Markdorf hat dabei eine sehr gute zentrale und günstige Lage im Bodenseekreis und bildet zudem bereits heute den Schwerpunkt im Winterdienst. Zudem wird von diesem Standort aus, die höchste Anzahl von Straßen mit einer durchschnittlichen Belastung von über 10.000 Kfz in 24 Stunden betreut. 

Was die zu verwirklichende Variante der Straßenmeisterei anbelangt, so müssen die erforderlichen Fahrzeug-Radien und - Schleppkurven möglich sein. Oder wie es die Verwaltung sagt: „Die Funktionalität des Gebäudes hat oberste Priorität“ ebenso die Sicherheitsanforderungen.  

Es wird teuer genug, weil wir Fotovoltaik, Energiestandards KFW 40, Holzbauweise, Recyclingbaustoffe, Wärmepumpe, Dachbegrünung und anderes berücksichtigen müssen. 

Die Verwaltung hat anhand einer Wertungsmatrix die Vergleichbarkeit der verschiedenen Entwürfe ermöglicht. 
Die Kosten sind von 12,9 Mio. in 2018 auf 20,2 Mio. bzw. 24 Mio Euro insgesamt bis 2023 angestiegen und steigen weiter. Der größte  Kostentreiber war wohl der Zeitfaktor. Variante 1 scheidet als zu teuer aus. Variante 2 wäre günstiger, erfordert aber Zugeständnisse bei der Sicherheit und Funktionalität, die für uns nicht tolerabel sind. 

Die Variante 3 kostet fast gleich viel wie Variante 2b wenn man die Nutzfläche anpasst. Zudem wären die Lebenszykluskosten höher. Funktional, ökologisch und rechnerisch ist deshalb die Variante 2b die beste. Herr Betting, sie haben ja die Einsparungen und  Kompromisse, die hier realisiert werden, dargestellt. Die Zisterne als Zusatzwunsch der Arbeitsgruppe tragen wir mit. Die Kosten belaufen sich dann auf 18.661.500,00 Euro.

Wir benötigen nicht in erster Linie eine „billige Straßenmeisterei“, sondern eine, die unsere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit erreicht, den Winterdienst zuverlässig erfüllt und leistungsfähig und sicher ist. Die Funktionalität der Infrastruktur im Bodenseekreis – und dazu gehören unsere Straßen – muss gewährleistet sein. 

Sie erinnern sich vielleicht noch an den Januar 2021 „Schneechaos auf der B 31“, als viele LKW-Fahrer auf unserer Straße übernachten mussten, weil aufgrund liegengebliebener LKWs und starker Schneefälle die Straßen nicht geräumt werden konnten. „Rund 1.000 Menschen stecken stundenlang im Verkehr fest,“ titelte die Zeitung.

Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Planungsvariante 2b und wird sich dafür aussprechen, dass die Verwaltung die Planungen und Leistungsphasen beauftragt und dann mit der Vergabe in den Kreistag kommt. 

 

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