Es wurde intensiv darüber diskutiert und gestritten, doch seit Kurzem beschlossen – das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Der SPD-Ortsverein Friedrichshafen freut sich über den Abschluss der Gesetzgebung. “Wir haben es allein dieses Jahr merhfach miterlebt: Der Klimawandel ist längst eingetroffen”, sagt Vorsitzender Matthias Eckmann. Die Waldbrände, Flutkatastrophen sowie teilweise Entwässerungsverbote in Friedrichshafen aus verschiedenen Flüssen seien deutliche Zeichen. “Es ist höchste Zeit, dass wir reagieren – jede und jeder einzelne von uns”, betont Eckmann.
Der CO2-Ausstoß muss weltweilt verringert werden. Die EU ist neben China und den Vereinigten Staaten die drittgrößte Treibhausgasemittentin. Deutschland befindet sich im europäischen Vergleich an der Spitze. Daher sollen bis 2030 insgesamt 65 Prozent aller Treibhausgasemissionen eingespart werden, das Klimaschutzziel 2040 sieht 88 Prozent vor.
Zum Erreichen dieser Ziele wurden konkrete Maßnahmen festgelegt - neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch der Beschluss des GEG und somit der Umstellung der Privathaushalte auf Alternativen. “Der CO2-Ausstoß der privaten Haushalte ist ungefähr gleich hoch, wie der Ausstoß zur Energieerzeugung. Darum hat dieser Sektor einen erheblichen Anteil und entsprechend ein großes Einsparpotenzial”, zeigt Eckmann auf.
Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass Bauherr:innen und Eigentümer:innen ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen in Neubauten auf erneuerbare Energien setzen müssen. Für bestehende und neu eingebaute Heizungsanlagen in Bestandsbauten ist die Pflicht vorerst aufgeschoben, bis zum Beschluss einer kommunalen Wärmeplanung. Diese soll in Friedrichshafen in diesem Herbst in den politischen Gremien beraten werden. Anschließend wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einem Abschluss der endgültigen Planungen ist im Frühjahr 2024 zu rechnen.
Der SPD-Ortsverein begrüßt die zeitlichen Übergangsfristen sowie die zu erwartenden Förderungen für die Umstellung - weg von fossilen Brennstoffen. “Das GEG ist ein notwendigs und nachhaltiges Gesetz”, so Eckmann. Geklärt wurde, das Vermieter:innen ihre Miete im Zuge einer Umstellung nur geringfügig erhöhen dürfen. Zudem sei berücksichtigt, dass die CO2-Umlage in den nächsten Jahren steigen wird. Dies mache fossile Energieträger immer teurer.
