SPD-Fraktion enttäuscht und unzufrieden - „Es braucht noch mehr Druck“
Die SPD-Fraktion im Kreistag ist mit der Antwort der Landesregierung in Sachen Bodenseebahn nicht zufrieden. Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hält es für einen schwachen Trost für die Bahnbenutzer, wenn die Landesregierung auf die eindeutig vertraglich festgeschriebene Zuständigkeit der DB zur Beseitigung der Kapazitätseinschränkungen und die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge verweist. „Offensichtlich waren die Gespräche mit der DB nur von mäßigem Erfolg“. Auch zahle die Bahn wohl lieber Strafen, statt zu investieren.
Die Antwort der Landesregierung an den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, auf eine parlamentarische Initiative bezüglich der Bodenseegürtelbahn zeige, dass in Stuttgart wenig Verständnis für die Problematik vorhanden ist. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte angeregt, die Landesregierung stärker in die Pflicht zu nehmen, nachdem massive Beschwerden von Fahrgästen über den miserablen Zustand auf der Bodenseegürtelbahn bereits dicke Ordner füllen.
Nach Ansicht der Landesregierung hat wohl allein die DB gehäufte Reduzierungen der eigentlich vorgesehenen Kapazitäten auf der Regionalbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell zu verantworten. Ebenso seien andere Beschwerden, die auf Instandhaltungsmängel (abgesperrte Türen, defekte WCs, Klimaanlagen außer Betrieb) auf die DB zurückzuführen.
Die Aussage des Verkehrsministeriums, dass aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen die Kapazitäten (Platzangebote) bei einzelnen nachfrageschwachen Zeiträumen zurückgenommen wurden, bei denen aber nach wie vor jeder Fahrgast seinen Sitzplatz erhalte, zeige die Ahnungslosigkeit in Stuttgart. Kreisrat Dieter Stauber empfiehlt dem Verkehrsminister, selber mal die Bodenseegürtelbahn zu benutzen, um sich ein Bild über die tatsächliche Situation zu machen. Wenn nun jetzt auf die kommenden Verbesserungen in zwei Schritten verwiesen werde, so seien dies längst überfällige Maßnahmen. Dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen und vor allem ein weiterer Kapazitätsausbau müssten endlich ganz oben auf die Tagesordnung , kritisieren die SPD-Kreisräte. „Nach wie vor gibt es häufig keine geeigneten Warteräumlichkeiten, die vor Wind, Regen und Kälte schützen oder auch funktionierende Toilettenanlagen“, bemängelt Josef Büchelmeier, selbst Bahnvielfahrer. Ein Blick in die anderen Länder am Bodensee zeige, was geht, wenn man will. Hierzulande dagegen ist die Benutzung von Bus und Bahn meistens unzumutbar.
Als Trostpflaster bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion die Antwort der Landesregierung, wonach langfristig im Rahmen eines Ausbaukonzepts für die Bodenseegürtelbahn in Abhängigkeit von der Entwicklung der Fahrgastnachfrage auch ein gesonderter Halbstundentakt eines S-Bahn-ähnlichen langsamen Zugsystems neben dem stündlichen Express „denkbar“ wäre. „Tatkraft sieht anders aus“, bemerkt Zeller sarkastisch. Trotz konkreter Nachfrage, welche Maßnahmen geplant seien, sei keine ernstzunehmende Planung erkennbar.
„Mehr ernsthaftes, erkennbares Engagement ist aber notwendig, um auch die nun im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschriebenen Punkte endlich umzusetzen, so Büchelmeier. Wie sonst solle bis 2030 es gelingen, „doppelt so vielen Bahnkundinnen und Bahnkunden“ zu gewinnen. Das Land müsse vorbereitet sein, wenn der Bund mit einer neuen Förderinitiative regionale Schienenstrecken elektrifizieren wird. „Die Bodenseegürtelbahn muss dann dabei sein“, sind die SPD-Kreispolitiker überzeugt.
Aber auch die Region selbst müsse einen Eigenbeitrag leisten, um den Druck zu erhöhen. Dazu zählt die SPD, dass endlich die Kosten-Nutzen-Analyse in Angriff genommen wird, deren Fertigstellung Landrat Wölfle für Ende 2017 angekündigt hatte. Denn dies ist die Voraussetzung, um vom Bund entsprechende Mittel zu bekommen.
