Anträge zum Kreishaushalt 2018

Veröffentlicht am 13.12.2017 in Fraktion

Ziel ist eine lebendige Sachdiskussion im Kreistag
SPD-Fraktion bringt zahlreiche Anträge zum Haushalt  - „Debatte erwünscht“

Schon seit Jahren zeigt die SPD-Fraktion im Kreistag Flagge: Mit Anträgen zu unterschiedlichen Themen will sie die demokratische Diskussion anstoßen und ihren Wählerauftrag erfüllen. Für viele kommunalpolitische Fragestellungen gibt es bekanntlich nicht nur die eine Lösung, die oft von den Mehrheiten im Gremium vorab feststeht. Daher erarbeitete die Fraktion der SPD für 2018 zahlreiche Anträge, die den anderen Fraktionen rechtzeitig zugingen.  Die SPD-Fraktion erwartet eine inhaltliche Auseinandersetzung  im politischen Entscheidungsprozess, wie es mit allen Anträgen zum Haushalt gemacht werden sollte.

Wie jedes Jahr nutzt die SPD-Kreistagsfraktion im Dezember 2017 das politische „Königsrecht“ der Politik, um in der Haushaltsberatung eigene Ideen einzubringen und Akzente zu setzen.  Eine ganze Reihe von Anträgen  - von der Erhöhung der Kreisumlage bis zur Anpassung der Förderung des Kreisjugendrings -  liegen auf dem Tisch. Im Einzelnen geht es um die Unterstützung der Seenotrettung durch die DLRG, die vom Land keine Unterstützung bekommt. Es geht um eine ÖPNV-Karte bei Kreisveranstaltungen, um die Schnellbus-Verbindung nach Konstanz, um einen Kreisarchäologen, der für Baumaßnahmen einen enormen Nutzen bringen kann, es geht um bezahlbaren Wohnraum, um einen Mobilitätsbeauftragten, der alle Mobilitätsaktivitäten im Kreis koordinieren soll und um eine Stellenanpassung beim „Fachdienst gemeinsame Erziehung“.

Fraktionschef Norbert Zeller sagt dazu: „Die Debatte zu Sachthemen und strategischen Zielsetzungen müsste im Kreistag öfter und auch öffentlich geführt werden“. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen können, wie und warum Entscheidungen im Kreistag zustande kommen. Ein Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr wird daher erneut eingebracht. Es geht um eine echte Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung des Bodenseekreises nach dem Beispiel von Friedrichshafen. Die dazu nötige Web-Plattform wird übrigens vom Kreis bereits mitgetragen.

 

 

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