SPD Kluftern

Minister Peter Friedrich sieht Europa als wunderbaren Zusammenschluss, aber bemängelt auch Intransparenz

Viele Gäste sind am Montag der Einladung des SPD-Ortsvereins Langenargen-Eriskirch zum Dreikönigstreffen in den Langenargener Münzhof gefolgt. In seiner Festrede sprach Minister Peter Friedrich über Ziele, Visionen aber auch über Probleme innerhalb des Staatenbundes der Europäischen Union und forderte auf, sich rege an den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen zu beteiligen. Jens-Hermann Treuner wurde im Rahmen der Veranstaltung für 40-jährige aktive Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet. In seiner Begrüßung dankte der Vorsitzende des Ortsvereins Charlie Maier allen Mitgliedern für die Bewältigung wichtiger Aufgaben 2012 und 2013. Waren diese doch geprägt von der heimischen Bürgermeisterwahl und den Bundestagswahlen. „Ohne Euch funktioniert kommunalpolitische Arbeit nicht. Vielen Dank für euren Einsatz. Auch bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen setze ich auf Euch“, betonte Maier. „Europa geht uns alle an! An der kommunalen Basis beginnt die Demokratie mit konstruktiver und wichtiger Politik “, so könnte der Beitrag von Peter Friedrich kurz und bündig zusammengefasst werden. Der Verwaltungswissenschaftler, der als Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten die Belange Baden-Württembergs auf bundes- und europapolitischer Ebene vertritt, sprach sich für ein umspannendes, friedliches Miteinander, für sozialen und wirtschaftlichen Gemeinsinn aus. Er forderte aber auch die Einführung vernünftiger Regelungen, unter anderem beim Verbraucherschutz, in der Gewässerreinhaltung, in der dualen Bildungspolitik, in der Einbürgerungs- und Integrationsfrage, im heiß diskutierten Themenfeld der Gentechnik oder beim Mindestlohn samt Besteuerungsstandards. Gleichzeitig appellierte Friedrich, sich verstärkt für die politische Basisarbeit einzusetzen: „Wir alle sollten das europäische Bündnis als Chance sehen. Dieses muss weiter gestärkt werden. Lassen Sie uns für diese Idee auch streiten. In Europa, im Land, im Kreis.“ Kleinster gemeinsamer Teiler Zugleich warnte er, Stammtischparolen, wie es sie derzeit im Zusammenhang mit der Frage über die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder über den Mindestlohn gebe, entgegenzuwirken. Ein Dorn im Auge ist dem Experten auch die Intransparenz im Europarat, was meist zur Folge habe, dass als Ergebnis ewiger Diskussionen ein feingeschliffener Kieselstein geboren werde, der als kleinster gemeinsamer Teiler für alle Interessen der Mitgliederstaaten gelte: „Dies kann nicht im Sinne des Gedankens sein. Jeder sieht nur die Wahrung seiner Interessen. Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf. Das vereinte Europa muss in vieler Hinsicht noch besser und effektiver umgesetzt werden“. Friedrich erinnerte aber auch daran, dass fast überall in Europa seit nunmehr 60 Jahren Friede herrsche. Auch dies sei mit ein Verdienst einer Politik, die verbinde und noch viel Kraft und Ziele habe. (Quelle: 06.01.2014, www.schwaebische.de)