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SPD Kluftern

Herzlich Willkommen beim SPD Ortsverein Kluftern!

Liebe Leserin, lieber Leser dieser Seite,

die Klufterner Sozialdemokraten sind erfolgreiche und engagierte Kommunlapolitiker.

Informieren Sie uns, informieren Sie sich, bringen Sie Ihre Wünsche und Ideen in unsere Arbeit ein. Werden Sie Mitglied oder schnuppern Sie mal rein mit einem Jahr als Gastmitglied.

Ich freue mich darauf, Sie bei einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu können. Übrigens, unsere Versammlungen und Veranstaltungen sind grundsätzlich öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Eggler

(Vorsitzender des Ortsvereins Kluftern)

 
 

14.01.2018 in Wahlen

Finales Ergebnis Sondierungsgespräche

 

Für alle, die informiert mitdiskutieren wollen, hier haben wir Euch das finale Dokument zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche bereitgestellt.

Ergebnis Sondierungsgespräche

 

13.01.2018 in Presse im Wahlkreis

"Ich werde mich hüten, die Parteimitglieder zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen"

 

Unser Kreisvorsitzender Dieter Stauber sieht sich in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe 13.01.18  unter der Überschrift "CDU und SPD im Bodenseekreis sind optimistisch" mehrfach falsch zitiert. Dieter Stauber hat deshalb die Schwäbische Zeitung um eine Richtigstellung gebeten. Im Wesentlichen sind es drei Punkte, die Dieter so nicht gesagt hat und auch nicht meint:

1.) Dieter Stauber hat nicht gesagt: "ich sehe die SPD Mitglieder in der Pflicht, der GroKo zuzustimmen. 

2.) Die Wertung "SPD im Bodenseekreis ist optimistisch" (bezogen auf die GroKo) trifft nicht zu und ist von Dieter auch nicht getroffen worden. (Wir hatten ja erst am Abend die Debatte, an der Dieter teilgenommen hat).

3.) Nur ein kleiner Punkt: Selbstverständlich hat Dieter auch nicht gesagt, dass auf dem Bundesparteitag alle Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsvereinbarungen abstimmen. (Ich glaube, wir alle wissen, dass Dieter sich mit den Reglementarien und Gremien der Partei gut auskennt.)

Dieters Stellungnahme(n) im Wortlaut findet Ihr im Artikel selbst.

Euch allen ein schönes Wochenende

 

12.01.2018 in Veranstaltungen

Lebhaft, kontrovers und fair - unsere Debatte zu den Sondierungsergebnissen

 

Kluftern, 12.01.2018

Die Ergebnise der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU zur möglichen bildung einer Regierungskoalition lagen uns quasi druckfrisch vor. Ungefähr 30 Genossen haben sich im Gehrenbergblick in Kluftern getroffen um die sehr unterschiedlichen Haltungen und Argumente für oder gegen eine mögliche Wiederauflage der GroKo zu diskutieren. Hier ein erster Eindruck in Bildern. Hervorzuheben ist, dass die Debatte bei aller inhaltlichen Schärfe, Klarheit und sehr unterschiedlichen Positionen stets fair blieb und die Argumente und Sichtweisen der anderen Genossen stets als mögliche Standpunkte gewertet wurden. Dafür einen herzlichen Dank an alle und ein spezieller an den Moderator, Werner Nuber.

 

06.01.2018 in Veranstaltungen

Tag der Debatte - Ergebnis der Sondierungsgespräche

 

Am 7. Januar 2018 beginnen die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zur möglichen Aufnahme einer Koalition. Am 12.01. soll ein Ergebnis vorliegen. Die Parteiführung lädt alle Mitglieder zu einem bundesweiten Tag der Debatte ein. Wir werden unsere Debatte mit den SPD Mitgliedern im Bodenseekreis am 12.01. abends, von 19:00 bis ca. 21:00 im Gasthaus Gehrenbergblick in Kluftern führen. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Die Einladung findet Ihr hier: dl/2018-01-06_13-28.pdf

 

27.12.2017 in Veranstaltungen

Dreikönigstreffen 2018 der SPD in Langenargen

 
Louisa Boos

Am Samstag, 6. Januar 2018 11:00 Uhr lädt die SPD Langenargen zum traditionelllen Dreikönigstreffen im Münzhof in Langenargen ein.

Dieses Jahr wird unsere Generelsekretärin Louisa Boos zum Thema: Engagement der Sozialdemokratie für die Menschen in einer solidarischen Gesellschaft sprechen. 

Wie immer ist für Bewirtung gesorgt und anschliessend Zeit für einen gemütlichen Hock mit Gesprächen und Diskussionen.

Der Münzhof befindet sich sich am Marktplatz in Langenargen gegenüber der kath. Kirche St. Martin.

 

14.12.2017 in Fraktion

Neuer Vize-Fraktionsvorsitzender Stauber

 

 

Wechsel im Fraktionsvorsitz der SPD im Kreistag

Dieter Stauber ist neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ab 2018 wird Dieter Stauber, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, als Fraktionsvize auf Josef Büchelmeier nachfolgen, der die Funktion des Stellvertreters von Norbert Zeller abgibt. Neben Norbert Zeller als Fraktionsvorsitzendem sind nun seine beiden Stellvertreter Michael Wilkendorf (Überlingen) und Dieter Stauber (Friedrichshafen). Josef Büchelmeier selbst wird innerhalb der Fraktion weiter die Presse- und Medienarbeit machen sowie die Fraktionskasse führen.

 

14.12.2017 in Fraktion

Kreisumlage erhöhen zur Finanzierung des Haushalts 2018

 

SPD-Fraktion beantragt 1,5 Prozent mehr Kreisumlage
Kreis braucht für seine Aufgaben eine ehrliche Finanzierung  -  Appell an die Landesregierung


Die SPD-Fraktion schlägt zum Haushalt 2018 eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage im Bodenseekreis vor. Der Vorschlag von 33,5 %  bedeute eine Erhöhung um 1,5 % im kommenden Jahr. Mit der Kreisumlage erhalten die Landkreise normalerweise einen wichtigen Anteil ihres Budgets. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im November wies der Kreishaushalt jedoch noch ein Defizit von rund 9 Millionen Euro auf. Es gibt nun Vorschläge zu Einsparungen und Verschiebungen – dennoch bleibt die SPD-Fraktion dabei: Der Kreis muss seine Aufgaben auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und darf nicht Jahr für Jahr wichtige Aufgaben vor sich her schieben.

Kostendeckung statt Krediten

Die grün-schwarze Landesregierung hat bereits im laufenden Jahr 2017 beim Finanzausgleichsgesetz zu Lasten der Gemeinden und Landkreise 321 Mio. Euro entnommen. Das bedeutet zum Beispiel für den Bodenseekreis einen Verlust von 6,18 Mio. Euro, die das Land für sich behält.  Dazu kommt, dass die Kreisumlage, die seit zwei Jahren bei 32% liegt, nicht mehr ausreicht, um nur wenigstens die Kosten im Sozialbereich zu 100 % zu decken. Die Kämmerei selbst rechnet das im vorliegenden Haushalt vor und prognostiziert für die Zukunft einen Hebesatz von 35%. Die Mehrzahl der Landkreise in Baden-Württemberg finanziert übrigens seit langem die kompletten Sozialausgaben durch die eigene Kreisumlage.  Beim Bodenseekreis fehlen aber jährlich etwa 10 % zur vollen Abdeckung der Kosten. Dieses Defizit muss dann leider aus anderen Bereichen mitfinanziert werden und fehlt dort.

Die SPD-Fraktion im Bodenseekreis will auch nicht akzeptieren, dass notwendige Sanierungen von Schulen, die Ausstattung von Berufsschulen oder andere Zukunftsaufgaben, die im Demographiepapier festgehalten sind, Jahr für Jahr verschoben werden müssen. Wir fordern dazu auf, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Kreisumlage um 1,5 % wird ein ausgeglichener Haushalt möglich und wichtige Themen können angepackt werden.
 


Personalstellen, die Sinn machen

Zum Nutzen und zur Entwicklung der Zukunftsperspektiven im Bodenseekreis schlägt die SPD-Fraktion zusätzlich einige Personalstellen vor. In Zeiten der zunehmenden Bautätigkeit – ob privat, kommunal oder im Straßenbau - könnte ein Kreisarchäologe nach dem Vorbild des Landkreises Konstanz wesentlich dazu beitragen, dass Baumaßnahmen zügig vorankommen, wenn im Vorfeld etwaige historische Bodenfunde schon erkannt werden. Es ist für alle Betroffenen sehr teuer, wenn Bauten monatelang vom Denkmalamt lahmgelegt werden müssen. Das Landesdenkmalamt hat dem Landrat übrigens bereits signalisiert, dass die Stelle zur Hälfte mitfinanziert werden würde.

Mobilität und Verkehr

Die Zukunft des Lebens der Bevölkerung und die positive wirtschaftliche Entwicklung im Bodenseekreis wird ohne Zweifel von der Lösung der Mobilitätsfragen bestimmt werden. Die SPD-Fraktion schlägt daher die Funktion eines Mobilitätsbeauftragten vor. Es geht darum, dass alle Aspekte der Mobilität – vom Straßenbau, über Fahrradwege, bis hin zum öffentlichen Verkehr und dem Fußgängerverkehr – aus einer Hand koordiniert und geplant werden können. Es gibt Vorbilder dazu im angrenzenden Ausland – in Österreich und der Schweiz – und der Bodenseekreis mit seiner ganz speziellen Lage und Struktur sollte die Chance ergreifen, um die Zukunft koordiniert und modern zu planen. In Kluftern fallen solche Aufgaben beispielsweise mit den Alternativplanungen zur Umgehungsstraße bereits ganz konkret an. Als kostengünstigen Impuls des Landkreises zum ÖPNV schlägt die SPD außerdem nach dem Vorbild großer Städte und anderer Regionen vor, dass Einladungen zu Kreisveranstaltungen zugleich als ÖV-Ticket genutzt werden können. Auch zum Städteschnellbus Konstanz – Friedrichshafen stellt die SPD einen Prüfauftrag.

 

Fachdienst gemeinsame Erziehung (FgE)

Der FgE im Jugendamt des Bodenseekreises begleitet Kinder mit Behinderung und Entwicklungsverzögerung, die eine Kindertagesstätte besuchen und vermittelt einen geeigneten Förderort. Ziel ist die Inklusion von Kindern bis zur Schulpflicht in Kitas im Bodenseekreis. Seit Bestehen des FgE gibt es ständig steigende Fallzahlen. Außerdem hat die Beratungsintensität von Eltern, Kindergärten und Kooperationspartner deutlich zugenommen. Für die SPD-Fraktion hat dies zur Folge, dass eine zusätzliche halbe Stelle zur Verfügung gestellt werden muss, um den Inklusionsanforderungen gerecht zu werden.

Wohnraumprogramm

Mit einer Million Euro im Haushalt 2018 soll ein politisches Signal gesetzt werden, dass  auch der Landkreis die Wohnraumproblematik sieht und nach Wegen sucht, wie er selbst fördernd und koordinierend tätig werden könnte. Das ist der Vorschlag der SPD-Fraktion, die im Lauf des Jahres dann mit der Verwaltung Lösungen erarbeiten möchte.

 

 

 

 

Lebensrettung auf dem See

Die DLRG Bodenseekreis wurde bereits in den vergangenen Jahren vom Bodenseekreis jeweils mit 30.000 Euro unterstützt, weil das Land Baden-Württemberg diesen Rettungsdienst nicht unterstützt. Ehrenamtliche Frauen und Männer leisten diese wertvolle Arbeit. Es kann nicht sein, dass sie die Boote, Kleidung oder den Treibstoff aus ihrem Geldbeutel auch noch selbst zahlen. Die SPD schlägt eine weitere Förderung von 15.000 Euro vor.

 

Bürgerbeteiligung beim Kreishaushalt

Die SPD hat bereits im Vorjahr den Vorschlag eingebracht, dass nach dem Beispiel der Stadt Friedrichshafen die Bürgerinnen und Bürger auf der gemeinsamen Plattform von Stadt und Kreis am Haushaltsverfahren beteiligt werden. Die SPD-Fraktion kann nur mit Unverständnis feststellen, dass Bürgernähe bei Haushalt noch ein Defizit darstellt. Der Antrag für das nächste Jahr wird nun rechtzeitig gestellt.

 

13.12.2017 in Fraktion

Anträge zum Kreishaushalt 2018

 

Ziel ist eine lebendige Sachdiskussion im Kreistag
SPD-Fraktion bringt zahlreiche Anträge zum Haushalt  - „Debatte erwünscht“

Schon seit Jahren zeigt die SPD-Fraktion im Kreistag Flagge: Mit Anträgen zu unterschiedlichen Themen will sie die demokratische Diskussion anstoßen und ihren Wählerauftrag erfüllen. Für viele kommunalpolitische Fragestellungen gibt es bekanntlich nicht nur die eine Lösung, die oft von den Mehrheiten im Gremium vorab feststeht. Daher erarbeitete die Fraktion der SPD für 2018 zahlreiche Anträge, die den anderen Fraktionen rechtzeitig zugingen.  Die SPD-Fraktion erwartet eine inhaltliche Auseinandersetzung  im politischen Entscheidungsprozess, wie es mit allen Anträgen zum Haushalt gemacht werden sollte.

Wie jedes Jahr nutzt die SPD-Kreistagsfraktion im Dezember 2017 das politische „Königsrecht“ der Politik, um in der Haushaltsberatung eigene Ideen einzubringen und Akzente zu setzen.  Eine ganze Reihe von Anträgen  - von der Erhöhung der Kreisumlage bis zur Anpassung der Förderung des Kreisjugendrings -  liegen auf dem Tisch. Im Einzelnen geht es um die Unterstützung der Seenotrettung durch die DLRG, die vom Land keine Unterstützung bekommt. Es geht um eine ÖPNV-Karte bei Kreisveranstaltungen, um die Schnellbus-Verbindung nach Konstanz, um einen Kreisarchäologen, der für Baumaßnahmen einen enormen Nutzen bringen kann, es geht um bezahlbaren Wohnraum, um einen Mobilitätsbeauftragten, der alle Mobilitätsaktivitäten im Kreis koordinieren soll und um eine Stellenanpassung beim „Fachdienst gemeinsame Erziehung“.

Fraktionschef Norbert Zeller sagt dazu: „Die Debatte zu Sachthemen und strategischen Zielsetzungen müsste im Kreistag öfter und auch öffentlich geführt werden“. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen können, wie und warum Entscheidungen im Kreistag zustande kommen. Ein Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr wird daher erneut eingebracht. Es geht um eine echte Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung des Bodenseekreises nach dem Beispiel von Friedrichshafen. Die dazu nötige Web-Plattform wird übrigens vom Kreis bereits mitgetragen.

 

 

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